Emmering:Sozialer Wohnungsbau

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Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Gemeinde Emmering in den sozialen Wohnungsbau einsteigen und dabei Fördermöglichkeiten des von der Staatsregierung erlassenen "Wohnungspakt Bayern" nutzen. Auf Antrag der Freien Wähler hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen daher beschlossen, im nächsten Jahr 15 000 Euro bereitzustellen, um mit Unterstützung eines Fachbüros/Gutachters eine geeignete Gesellschaftsform zu finden, mit der preisgünstige Wohnungen geschaffen werden können. Wie FW-Sprecherin Beatrix Obst erläuterte, wäre zu prüfen, ob mit Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen oder mit welcher Organisation auch immer ein solches Vorhaben am besten umgesetzt werden könnte. Auch Kooperationen mit Nachbarkommunen sollten unter die Lupe genommen werden. Ganz wichtig sei in diesem Zusammenhang die Prüfung steuerrechtlicher Fragen und wie man vom Wohnungspakt Bayern profitieren könne.

Sprecherin Obst verwies auf das kommunale Förderprogramm, die zweite Säule des Maßnahmenpakets der Regierung, mit dem Gemeinden unterstützt werden sollen, Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwache Menschen zu schaffen. Mit dem Vier-Jahresprogramm, das 2016 beginnt, werden jährlich 150 Millionen Euro bereitgestellt, mit dem Ziel, etwa 1500 neue preiswerte Wohnungen zu errichten. Das Beratungsgutachten soll spätestens im Juli der Gemeindeverwaltung vorliegen und auch Aussagen darüber enthalten, wie ein Wohnbauprojekt zeitnah realisiert werden könnte. Angesichts des enormen Wohnungsbedarfs und des weiterhin zu erwartenden Zustroms von Flüchtlingen, von denen etliche anerkannt würden, sei es eine Notwendigkeit, dass Emmering sich der Wohnungsproblematik stelle und selbst tätig werde, begründete Obst den Antrag. Auch CSU-Sprecher Edmund Oswald sprach sich für die Prüfung von Möglichkeiten aus, regte jedoch an, darauf zu achten, dass ein mögliches Wohnbauprojekt finanziell verkraftbar sowie integrierbar sei und nicht irgendwo am Ortsrand realisiert werde. Ferner sollte Wert darauf gelegt werden, dass Emmering das Verfügungsrecht über die Wohnungen bekomme.

© SZ vom 18.12.2015 / mann - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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