Auf die Gemeinde Emmering kommen coronabedingt schwierige Zeiten zu. Wie der neue Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) am Ende der konstituierenden Sitzung in der Amperhalle am Dienstagabend sagte, fehlen schon jetzt mindestens 600 000 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, "die wir nicht ausgleichen können". Die Gemeinde werde keine Haushaltssperre erlassen, denn das würde sie zu sehr einschränken. Allerdings muss nun Floerecke zufolge jedes Referat bis 15. Mai Mehr- und Minderausgaben melden. Er hat zudem eine Verfügung erlassen, nach der alle Rechnungen und Aufträge von mehr als 300 Euro vom Büro des Bürgermeisters oder der Kämmerei genehmigt werden müssen.
"Es ist ernst. Wir müssen vieles überdenken und können keine großen Sprünge machen", sagte der 34-Jährige, der nicht einmal drei Stunden zuvor als Erster Bürgermeister vereidigt worden war, vom ältesten Gemeinderat, dem Grünen Herbert Groß. Ideen und Ziele würden nicht über Bord geworfen, versicherte Floerecke. Vorrang hätten nun aber die gemeindlichen Pflichtaufgaben und laufende Projekte wie der Bau des Feuerwehrhauses.
Dem neuen Bürgermeister zur Seite steht Fritz Cording (parteifrei für die Freien Wähler im Gemeinderat) als Zweiter Bürgermeister. Cording hatte sich ebenfalls um das Bürgermeisteramt beworben, war Floerecke aber in der Stichwahl unterlegen. Als geschäftsführender Beamter der Gemeinde Seefeld ist er ein ausgesprochener Verwaltungsfachmann. Er wurde einstimmig gewählt.
Um das neu geschaffene Amt des Dritten Bürgermeisters bewarben sich Ulrike Saatze, Grüne, die ebenfalls als Bürgermeisterkandidatin angetreten war, und Werner Öl, der Fraktionsvorsitzende der CSU, ein langjähriger Gemeinderat, der auf der Gemeinderatsliste ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt hatte. Auf Saatze, die Vertreterin der neuen und drittstärksten Fraktion der Grünen im Gemeinderat, entfielen sechs Stimmen, Öl gewann die Wahl mit 14 Stimmen, eine war ungültig.
Statt bisher fünf Referate gibt es nun sieben, und ebenso viele Referenten. Sie erhalten für ihr Amt jeweils 90 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat. Floerecke, der bislang selbst Jugendreferent war, will die Referenten stärker einbinden und sich mit ihnen austauschen.
Zur Referentin für Kinder, Jugend und Familie wurde Sarah Kumeth, CSU, gewählt. Für Schule, Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen ist Kathrin Durach, Grüne, zuständig. Sabine Heinrich, CSU, nimmt die Aufgaben der Seniorenreferentin wahr. Kulturreferentin ist Monika Aumiller, Freie Wähler, Tobias Öl, CSU, kümmert sich um Sport und die Ortsvereine. Ulrike Saatze ist Referentin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Maximilian Gerber, FDP, ist fürs Gewerbe zuständig. Bisher gab es Referate für Senioren, Jugend, Kultur, Sport und Ortsvereine sowie Umwelt, neu sind also die Zuständigkeiten für Gewerbe und für die Betreuungseinrichtungen.
Ein Antrag der Grünen, dem Referat für Kinder, Jugend und Familie noch die Integration, etwa von Menschen mit Behinderung, explizit zuzuordnen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Öl hatte argumentiert, die Integration betreffe mehrere Bereiche und solle deshalb nicht nur Aufgabe eines Referat sein. Sie wird nun nirgendwo aufgeführt.
Es entspann sich schließlich eine lange Debatte über die 39 Paragrafen der Geschäftsordnung, die überwiegend von Werner Öl, Fritz Cording und Herbert Groß geführt wurde. Groß forderte für die Grünen, dass die Einrichtung von Beiräten für Umwelt und Jugend sowie die Möglichkeit, themenspezifische Kommissionen einrichten zu können, in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Damit sollten die Bürger besser eingebunden werden können. In den Kommissionen sollten Gemeinderäte und Emmeringer Bürger zeitweise zusammenarbeiten. Beides wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Floerecke sagte, er wolle keine "Parallelgremien", Öl sprach von einem "Nebengemeinderat", den die CSU nicht wolle, weil es dafür keine Notwendigkeit gebe. Die Bürgerbeteiligung funktioniere auch so.