Freie Wähler und Grüne im Emmeringer Gemeinderat haben ihre Haushaltsreden zu einer Generalabrechnung mit CSU-Bürgermeister Stefan Floerecke genutzt. Einer der Hauptvorwürfe gegen Floerecke: Er informiere nicht ausreichend und treffe Entscheidungen im Hinterzimmer.
Der Etat für das laufende Jahr, den der Gemeinderat dann mit 19 zu zwei Stimmen beschloss, beläuft sich auf 20,2 Millionen Euro. FDP und SPD verzichteten auf eine Stellungnahme, während Werner Öl (CSU) von einem ausgeglichenen Haushalt sprach, der für alle laufenden Projekte Geld zur Verfügung stelle. Bürgermeister Floerecke hatte darauf hingewiesen, dass der Haushalt von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt sei und die finanzielle Zukunft auch nicht rosig aussehe. Monika Aumiller (FW) blieb dennoch optimistisch: "Wir werden die Krise überstehen, denn Emmering steht auf einer soliden Grundlage. Wir sind seit Jahren schuldenfrei und haben Rücklagen".
Dann ging Aumiller zur Kritik über. Und die war heftig und beinhaltete vor allem Vorwürfe an den Bürgermeister, wonach dieser nicht ausreichend informiere und abgeschottet im Hinterzimmer Entscheidungen treffe. Zum Beispiel über den Stand der Konversion im nahen Brucker Fliegerhorst, da hätten Gemeinderäte manches erst aus der Zeitung erfahren. Als sei das Informationsdefizit nicht schon groß genug, habe der Bürgermeister auch noch angeordnet, dass sich die Gemeinderäte mit ihren "politischen" Fragen nicht mehr direkt an die Rathausmitarbeiter wenden dürfen. "Weil nicht genau abgegrenzt werden kann, welche Fragen als politisch gelten, werden im Ergebnis überhaupt keine Fragen mehr beantwortet", schlussfolgerte Aumiller. Dies sei nicht zu akzeptieren. "Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass mit uns Gemeinderäten nicht immer mit dem gebotenen Respekt umgegangen wird und uns notwendige Informationen vorenthalten werden". Dies stehe im direkten Widerspruch zu den Wahlversprechen des Bürgermeisters, fuhr die FW-Sprecherin fort und zitierte aus einem Wahlflyer des Bürgermeisters. Demnach steht Floerecke für eine zeitgemäße, offene und vor allem transparente Politik. Gegenseitiger Respekt und ein faires Miteinander aller Parteien und Gruppierungen in der Gemeinde seien ihm wichtige Anliegen. Persönliche oder gar polemische Kritik an einzelnen Personen sowie Absprachen im Hinterzimmer gebe es bei ihm nicht, heißt es dort. "Wir erwarten, dass genau diese Versprechen in Zukunft eingehalten und gelebt werden", forderte Aumiller.
Grünen-Sprecher Herbert Groß schloss sich den Vorhaltungen der Freien Wähler an und warf den Bürgermeister vor, nach dem Motto "Das Gesetz bin ich" zu agieren. "Seltsam" fand Groß, dass sich jeder Bürger an alle Stellen im Rathaus wenden könne, Gemeinderäten aber nur eine Sammeladresse zur Verfügung stehe. "Kritik mag er nicht", stellte der Grüne fest, um zu echter Teamarbeit zu kommen seien "wertschätzende Akzeptanz" und "echte gemeinsame Beratung" nötig. "Führung geht anders", schimpfte Groß.
Im Haushalt vermissten die Grünen einen klaren Trend zum Beispiel in Richtung Klimaschutz. Inhaltlich sei das Zahlenwerk "eher diffus" und lasse nichts über die Zukunftsplanung erkennen. Angesichts der vielen Kritikpunkte verkündete Groß, dass die vierköpfige Grünen-Fraktion nur zur Hälfte für den Etat 2021 stimmen werde.