Emmering:Finanzielle Grenzen erreicht

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Bürgermeister plädiert für Erhöhung der Grundsteuer

Von Manfred Amann, Emmering

Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Emmering sieht Bürgermeister Michael (FW) Schanderl nahezu erreicht. Erstmals seit 30 Jahren wird heuer voraussichtlich ein Kredit von 1,8 Millionen gebraucht. Um der Entwicklung entgegen zu steuern, dass im Verwaltungsetat kaum noch nennenswerte Überschüsse erzielt werden, und weil Einsparungen kaum noch möglich sind, soll der Gemeinderat zukünftig das Augenmerk verstärkt auf Einnahmenverbesserungen richten. In seiner Rede zum Haushalt regte Schanderl schon mal ein "Nachdenken über die Erhöhung der Grundsteuern sowie über die Einführung von Gebühren für die Nutzung der Amperhalle oder des Bürgerhauses" an.

Eine Erhöhung der Grundsteuern um 15 Prozent würde zum Beispiel jährlich um die 75 000 Euro bringen und würde helfen, den finanziellen Spielraum zu erweitern. Die Kreditaufnahme sei zwar "kein Weltuntergang", da nur geringe Zinsen anfielen und die Tilgungsleistungen zu stemmen wären, aber es werde immer schwieriger, Geld für Investitionen zu erwirtschaften, erläuterte Schanderl. "Die Luft im Verwaltungsetat ist dünn und eigentlich nicht mehr vorhanden". Dass es zu der angespannten Finanzlage gekommen ist, begründete der Bürgermeister mit "immer mehr Aufgaben, die den Kommunen ohne ausreichende staatliche Gegenfinanzierung aufgedrückt werden", wie zum Beispiel die Integration von Flüchtlingen, mit den hohen Investitionen der Vorjahre (Erweiterung von Rathaus und Sportgelände) und mit den "wegen eingedrungener Feuchtigkeit, Brandschutz und notwendiger Ertüchtigung" nicht aufschiebbaren Ausgaben für die Amperhalle und das Bürgerhaus (insgesamt 5,5 Millionen Euro) in diesem Jahr.

Da noch weitere Investitionen auf die Gemeinde zukommen, etwa für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und des einstigen Lehrerwohnhauses, fordert die CSU-Fraktion laut Sprecher Edmund Oswald schon seit längerem eine weitsichtigere Investitions- und Finanzplanung über zehn Jahre. Da dieses Ersuchen kein Gehör fand, lehnten vier Christsoziale die Finanzplanung bis 2019 ab. "Es stehen viele Aufgaben an, das ist aus der Finanzplanung nicht ersichtlich", sagte Oswald. Seiner Ansicht braucht es aber diesen Weitblick, um die knappen Finanzmittel möglichst effektiv einsetzen zu können. Der Haushalt an sich wird von den CSU-Ratsmitgliedern weitgehend mitgetragen. Zur Kreditaufnahme führte der CSU-Sprecher an, dass man eigentlich in goldenen Zeiten lebe. "Die Steuerquellen sprudeln und die Zinsen sind niedrig", sagt er. Zudem werde die Kreditaufnahme die Gemeinde sicher nicht aus der Bahn werfen.

Kritik übte der CSU-Sprecher jedoch erneut an der "übertriebenen" Gestaltung des Rathaus-Umfeldes "mit einer Wasserrinne, die auch Bürger für überflüssig halten". Die Freien Wähler unterstützen den Etat. Für Sprecherin Beatrix Obst ist "das Ärgernis Kreisumlage" (etwa drei Millionen) mit ein Grund für die angespannte Finanzlage. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung (1,8 Millionen) seien indes Beleg für die Kinderfreundlichkeit Emmerings. Amperhalle und Bürgerhaus seien die "Zentren des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens", die hohen Investitionen seien daher gut angelegtes Geld. Auch Eberhard Uhrich (SPD) votierte für den Etat mit seinen "notwendigen und gewinnbringenden Investitionen in Zukunft", verzichtete aber auf eine Haushaltsrede.

© SZ vom 09.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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