Diskussion um Haftungspflicht:Germering baut Badeinsel ab

Stadt verweist auf neue Rechtslage, Bruck will diese prüfen lassen

Auch die Stadt Germering hat nun eine Badeinsel entfernt. Wie die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung mitteilte, holten Helfer der Wasserwacht die Insel in dieser Woche aus dem See. Als Grund nannte die Stadt die momentane Diskussion, nach der in Badegewässern sogenannte bädertypische Ausbauten, zu denen auch Badeinseln gehören, zu einer verstärkten Verkehrssicherungspflicht führten. Demnach wäre eine tägliche Aufsicht am See nötig, die die Stadt nicht leisten könne. Die Badeinsel wird nun überholt und mit einer neuen Leiter versehen. Die Verwaltung hofft, dass bis zum Ende der Wartungsarbeiten klar ist, in welchem Umfang Kommunen künftig aufsichtspflichtig sind.

Wie lange die Badegäste am Pucher Meer auf eine Schwimminseln verzichten müssen, das will auch die Stadt Fürstenfeldbruck prüfen. Mit einem Ergebnis wird Mitte Juli gerechnet. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) rechtfertigte seine vor zwei Wochen als "dringliche Anordnung" gefällte Entscheidung, die beiden blauen Pontons ans Ufer bringen zu lassen, mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Im Stadtrat schlug ihm dafür Kritik entgegen, die Rede war von unnötigem Aktionismus. Umstritten ist, ob das Pucher Meer als "Naturbad" einzustufen ist - in diesem Fall könnte die Stadt für mögliche Unfälle in Verbindung mit den Schwimminseln haftbar gemacht werden oder müsste Bademeister entsenden. Gilt das Pucher Meer lediglich als "Badestelle", wären Inseln kein Problem. Stadtrat Herwig Bahner (FDP), selbst Jurist und Ökonom, bezweifelt, dass das Urteil auf den Badesee zutrifft. Alexa Zierl (Die Partei/ Bruck mit Zukunft) verwies auf 580 Unterschriften von Bürgern, die die Inseln zurückhaben wollen.

© SZ vom 28.06.2019 / ano/slg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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