Der Stadtrat hält an seinem Votum für die mögliche Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Gewerbegebiet Nord fest. Mit einer deutlichen Mehrheit von 27 zu neun Stimmen lehnte das Gremium am Dienstag den Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Ratsbegehren zu dem Thema ab. Die Entscheidung für das Projekt der Deutschen Post sei zwar knapp ausgefallen, hieß es in der Diskussion von Seiten der Befürworter des Projekts, gleichwohl sei sie nach langer Diskussion demokratisch getroffen worden. Deshalb bestehe kein Anlass, eine Entscheidung über das Briefzentrum ein weiteres Mal - diesmal von der Germeringer Wählerschaft - treffen zu lassen.
Das sehen die Grünen - die Mehrheit der Fraktion lehnt das Projekt ab - anders. Fraktionssprecherin Agnes Dürr sagte, das "außergewöhnliche" Vorhaben der Post bedürfe einer außergewöhnlichen Mitbestimmung durch die Germeringer Bürgerschaft. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat - die Abstimmung im Mai 2019 ging mit 22 zu 19 Stimmen zugunsten des Vorhabens der Post aus - könne "keine gute Grundlage für ein Großprojekt sein", heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Zudem sollten sich die Einwohner noch einmal über die Planungen für ein Briefverteilzentrum informieren können, argumentierte Dürr. Das bisherige Verfahren habe den Einwohnern noch nicht das Optimum an Informationen geliefert.
Dem widersprach Martina Seeholzer von der Fraktion FWG/UBG. Bereits seit dem Jahr 2018 werde über das Vorhaben der Post diskutiert, sagte sie. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass die Öffentlichkeit zu wenige Informationen über das Projekt habe. CSU-Stadtrat Oliver Simon sprach davon, dass "massig" informiert worden sei, sowohl von der Post, als auch durch die Kommunalpolitiker und die Parteien. Als Beispiel nannte er die Informationsveranstaltung der SPD. Ähnlich äußerte sich Centa Keßler (SPD). Auch sie widersprach der Behauptung, die Bürgerschaft wisse zu wenig über das beabsichtigte Briefzentrum.
Kritik übten die Gegner des Grünen-Antrags auch am Zeitpunkt. Simon sagte, der Vorstoß komme mindestens ein Jahr zu spät. Hätte der Stadtrat die Bevölkerung in die Entscheidung miteinbeziehen wollen, wäre vor der Abstimmung im vergangenen Mai Zeit genug gewesen. Nun mache der Antrag eher den Eindruck eines Wahlkampfmanövers. Dagegen verwahrte sich Angelika Kropp-Dürr von den Grünen. Und Agnes Dürr sagte, ihr gehe es darum, dass die Bürger Bescheid wüssten über das Projekt und sich nicht erst dann damit beschäftigten, wenn die Baumaschinen anrollen werden.
Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) sagte, die Entscheidung für ein Ratsbegehren bedeute, die Entscheidung über ein Briefzentrum der Bevölkerung zuzuschieben. Stadträte seien aber dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen. Was weitere Informationen zu einem Verteilzentrum angeht, könne auch die Bürgerbeteiligung genutzt werden, die bereits läuft. Bis Ende Januar haben die Germeringer die Möglichkeit, im Rathaus die Planungen einzusehen und ihre Meinung dazu abzugeben. Der Stadtrat werde sich mit sämtlichen Anregungen sowie kritischen Äußerungen befassen.
Wie der Oberbürgermeister, so warb auch die Mehrheit der Stadträte dafür, die getroffene Entscheidung zugunsten der Post zu akzeptieren. Auch Kommunalpolitiker von CSU und SPD, die im vergangenen Mai gegen die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums gestimmt hatten, wollten an dem Ergebnis nicht rütteln und sprachen sich gegen ein Ratsbegehren aus. Christian Ganslmeier, einer der CSU-Stadträte, der gegen das Post-Projekt votiert hatte, lehnte es ab, die getroffene Entscheidung "auszuhebeln". Zu dem Beschluss des Stadtrats stand auch SPD-Stadträtin Eike Höppner, die wie die Mehrheit der SPD-Fraktion gegen ein Briefverteilzentrums ist. Ihre Fraktionskollegin Fereschteh Erschadi-Zimmermann sagte, die Zeit für eine Entscheidung durch die Bürger sei vorbei. Für eine solche Entscheidung sprachen sich hingegen Robert Baumgartner und Helmut Ankenbrand (beide SPD) sowie Sophie Schuhmacher (Grüne) aus.