Die Deutsche Post kann den Umzug des Münchner Briefverteilzentrums nach Germering angehen. Der Stadtrat in Germering hat für das Unternehmen am Dienstag Baurecht im Gewerbegebiet Nord geschaffen. Zuvor lehnte die Mehrheit des Gremiums einen Antrag ab, die Entscheidung über das Baurecht aufzuschieben, um den Gegnern des Vorhabens Zeit zu geben, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.
In der Diskussion wurden Sepp Dürr von den Grünen und Oliver Simon von der CSU noch einmal grundsätzlich. Dürr beklagte, dass den Gegnern eines Verteilzentrums nicht mehr Zeit gegeben werde, die restlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren beizubringen. Immerhin hatte Initiatorin Carmen Greiff bereits 1000 Unterstützervoten im Rathaus abgegeben. Ohne Zeitnot drücke die Mehrheit des Stadtrats das Vorhaben durch, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.
Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr hatte zuvor beantragt, die Entscheidung über ein Baurecht für die Post zwei Wochen aufzuschieben. Das schade dem Baufortschritt nicht, sagte sie, die Unterschriften der Gegner nicht zu berücksichtigen, schade der Demokratie am Ort.
Den Äußerungen der Dürrs widersprach Simon. Die Stadträte hätten seit zwei Jahren Für und Wider des Antrags der Post abgewogen und diskutiert, sagte er. Nun sei es die Aufgabe des Stadtrats, über das Projekt zu entscheiden. "Das richtet sich nicht gegen die Bürger", sagte Simon. Martina Seeholzer von den Freien Wählern (FWG) unterstützte den CSU-Stadtrat. Das Briefzentrum sei ein Thema des Kommunalwahlkampfs gewesen, sagte sie, die Stadträte hätten deshalb einen Auftrag von den Wählern.
Gegen den Antrag von Dürr stimmten CSU und FWG. Inklusive der Stimme von Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) brachten sie es auf 23 Stimmen. Für den Antrag votierten 17 Stadträte von SPD, ÖDP und FDP sowie acht Mitglieder der Grünen-Fraktion. Die Dritte Bürgermeisterin Sophie Schuhmacher von den Grünen fehlte bei der Sitzung. Geschlossenheit bei den Grünen bestand allerdings nur bei der Unterstützung des Anliegens der Post-Gegner, noch Zeit für die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zu bekommen. Was das Briefzentrum selbst anlangt, zeigte sich die Fraktion gespalten. Drei Stadträte votierten mit der Mehrheit aus CSU und FWG für das Vorhaben der Post.
Da nützten auch die Einwände gegen das Projekt nichts, die Sepp Dürr und Daniel Liebetruth vorbrachten. Liebetruth, Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, die Sozialdemokraten seien für die Ansiedelung von Gewerbe in der Stadt, aber dieses Gewerbe müsse nach Art und Größe zu Germering passen. Eben dies missfällt Liebetruth an den Plänen der Post. Diese brächten zu viel Verkehr nach Germering, sagte er. Zudem warne die Gewerkschaft vor dem Verlust von Arbeitsplätzen bei dem Logistikkonzern, und auch über die etlichen Teilzeitjobs wolle er nicht jubeln.
Dürr sprach von "gigantischer Flächenversiegelung" und einem "riesigen Riegel", den das geplante Gebäude darstelle. Das Projekt passt seinen Worten nach nicht mehr zu den Notwendigkeiten des Klimaschutzes: "Es ist nicht, was heute nötig ist", sagte Dürr.
Haas widersprach beiden. Die einen wollten offenbar gar kein Gewerbe, denn jedes Gebäude bedeute Versiegelung, sagte der Oberbürgermeister, die anderen aber wollten Gewerbe, jedoch das konkret geplante nicht. Die Kritiker seien also unterschiedlicher Meinung. Und auch die Kritik an den Arbeitsplätzen wollte Haas nicht unwidersprochen lassen. Auch Teilzeitstellen könne Germering gebrauchen, sagte er und wurde darin von FDP-Stadtrat Peter Klotz unterstützt.
Carmen Greiff will trotz der Entscheidung des Stadtrats weiterhin versuchen, das Projekt zu stoppen. Sie gebe noch nicht auf, sagte die ÖDP-Kreisvorsitzende aus Germering am Mittwoch. Erst einmal wolle sie sich aber rechtlich beraten lassen. Zur Ablehnung ihres Ansinnens sagte sie, ein Projekt, das auf Jahrzehnte das Stadtbild verändern werde, solle es wert sein, noch zwei Wochen abzuwarten, ob die Bürger ein Wort mitreden möchten.