Ausschuss:Streit um Stadtwerke-Grundstück

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Ausriss der Anzeige. (Foto: Screenshot/SZ)

Das Areal rund um die denkmalgeschützte Aumühle ist für 1,5 Millionen Euro zu haben

Von Stefan Salger

Zum Eklat ist es am Dienstag im Hauptausschuss gekommen. Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) geriet heftig mit Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) aneinander. Der Vorwurf, der im Kern auch aus Reihen der SPD (Fraktionssprecher Philipp Heimerl) und der BBV (Klaus Quinten) laut wurde: Raff übergeht den Stadtrat, informiert diesen zu spät über wichtige Angelegenheiten und entscheidet nach Gutsherrenart. Es geht um den geplanten Verkauf des Stadtwerkegrundstücks auf der Lände. Das Areal wird im Auftrag der Stadtwerke von der Sparkassen-Immobilienabteilung als "Objekt 3030" angeboten. Mehrere Stadträte ärgert das sehr, weil ihnen dies entweder nicht bekannt war oder sie, sofern sie dem Stadtwerke-Aufsichtsrat angehören, der Schweigepflicht unterliegen - wie in Geißlers Fall. Anderen Stadträten wie Klaus Quinten und Philipp Heimerl war der von der hundertprozentigen städtischen Tochter geplante Verkauf nach eigenen Worten unbekannt. "Wie kann es sein, dass dieses Grundstück auf dem freien Markt angeboten wird?", fragte Quinten und forderte einen Erwerb durch die Stadt und die Aufnahme in einen möglichen Nachtragshaushalt. Denn nach dem für 2019 geplanten Umzug der Stadtwerke an die Cerveteristraße sollen am alten Standort auf der Lände, also in erstklassiger Lage, nicht nur Wohnungen gebaut, sondern auch kleine Betriebe der Kreativwirtschaft angesiedelt werden. Ein Teil des Areals wurde im Zuge eines Tauschgeschäfts bereits der Igewo-Wohnbaugesellschaft zugeschlagen.

Nun geht es um das für 1,5 Millionen Euro angebotene, knapp 5900 Quadratmeter große Restgrundstück, auf dem sich unter anderem die denkmalgeschützte Aumühle, die "Alte Schule" sowie Tennisplätze befinden. Raff sagte, er habe den Stadtrat noch nicht informieren können. Die Stadt könne nach wie vor ihr Vorkaufsrecht geltend machen, beraten werden soll dies im Juli im Fachausschuss. Er habe erst im April oder Mai von dem geplanten Verkauf erfahren. Geißler bezweifelte dies und forderte Belege. Nach SZ-Informationen haben die Stadtwerke der Stadt gegenüber erstmals Ende 2017 die Verkaufsabsicht geäußert.

Geißler zufolge hat Raff auch nicht darüber informiert, dass offenbar Brucker Wohnbauprojekte entgegen ursprünglicher Kalkulationen nicht kostendeckend sind.

© SZ vom 07.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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