Aus dem Stadtrat:Bruck will nicht aufs Sportzentrum verzichten

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Kreisstadt denkt über schrittweisen Bau nach und will sparen, hält aber an der Klage gegen die Aufsichtsbehörde fest

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt hält am Plan fest, vor dem Verwaltungsgericht Einspruch einzulegen gegen einen Beschluss der Kommunalaufsicht. Das hat der Stadtrat jüngst mehrheitlich beschlossen. Die am Landratsamt angesiedelte Aufsichtsbehörde hat der Stadt nahegelegt, wegen drohender Überschuldung keine Zuschüsse für das im Westen geplante Sportzentrum III zu gewähren. In weiteren Gesprächen, auch unter Beteiligung der betroffenen Vereine, will Bruck nun nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Gelingt dies, soll die Klage zurückgezogen werden. Ziel ist es, doch noch eine Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2018 zu erhalten.

Die staatliche Rechnungsprüfung hatte ihr Veto eingelegt, weil die Stadt bis 2023 auf eine Schulden-Rekordmarke von 63 Millionen Euro zusteuert - damit würde sich der aktuelle Schuldenstand verdoppeln. Das Kürzen von Pflichtaufgaben, zu denen beispielsweise der Bau von Kitas oder Grundschulen zählt, zugunsten freiwilliger Leistungen in den Bereichen Kultur oder Sport hat die Aufsichtsbehörde ausdrücklich untersagt.

Verschärft wird die finanziell angespannte Lage durch eine Hiobsbotschaft aus der Kämmerei: Erneut muss die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von 19 Millionen Euro nach unten korrigiert werden, nachdem die Stadt 4,4 Millionen Euro an Unternehmen zurückerstatten musste. Ein Teil der sich auftuenden Finanzlücke kann allerdings durch das prognostizierte Plus bei der Einkommensteuer um eine Million Euro sowie durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden. Im Idealfall bewege man sich unterm Strich doch wieder im Rahmen des verabschiedeten Haushaltsentwurfs, sagte Kämmerin Susanne Moroff, die einen Nachtragshaushalt empfiehlt. Finanzreferent Walter Schwarz pflichtete ihr bei. Er glaubt, dass die Finanzlage der Stadt besser als befürchtet ist. Der SPD-Politiker ist ohnehin Kritiker der im Sportzentrum geplanten Halle, zu der die Stadt gut vier Millionen Euro beisteuern will. Schwarz fühlt sich vom Landratsamt in seiner Sichtweise bestätigt, lieber zu warten, bis die Sportanlagen auf dem Fliegerhorst frei werden.

Das Landratsamt blickt denn auch weit voraus - auf die Finanzplanung bis 2021 und auf die vielen millionenschweren Investitionen, an denen sich die Stadt verheben könnte. Gleichwohl verliefen die Gespräche der Kämmerin mit der Aufsichtsbehörde ihrer Einschätzung nach gar nicht so schlecht. Die Verschuldung der Stadt spricht nach Ansicht vieler nicht per se gegen alle Wunschprojekte. Gelänge es, bei freiwilligen oder verpflichtenden Ausgaben abzuspecken oder diese über einen längeren Zeitraum zu strecken, würde die Stadt nicht so tief in die Verschuldung rutschen und ergo müsste auch das Sportzentrum nicht abgeschrieben werden. Denkbar wäre es, zunächst die drei Fußballplätze anzulegen sowie das Sportheim des TSV West - dort sollen Kegler und Schützen unterkommen, die spätestens 2021 neue Räume benötigen. Der Bau der Halle könnte zurückgestellt werden.

Auch die Bebauung des Viehmarktplatzes darf Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) und CSU-Fraktionschef Andreas Lohde zufolge nicht tabu sein. Lohde kündigte die Vorlage einer Streichliste an - "wir müssen uns ein bisschen disziplinieren". Dass bei Pflichtaufgaben Einsparpotenzial bestehe, bezeichnete Ulrich Schmetz (SPD) freilich als Illusion - und einen Widerspruch gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde als "unnötig". Ähnlich äußerte sich Georg Stockinger (Freie Wähler). Gleichwohl sprach sich eine Mehrheit mit 26 gegen 13 Stimmen für den Beibehalt der Klage aus. Die Kommunalaufsicht sehe den formalen Schritt gelassen und nehme ihn der Stadt nicht übel. Der Streitwert von 15 000 Euro bedeutet ein geringes Kostenrisiko.

© SZ vom 28.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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