Aufnahme von Flüchtlingen:2023 soll Zapfenstreich sein

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Nach der Einigung mit dem Innenministerium wird Fürstenfeldbruck die Genehmigung für die Asyl-Erstaufnahme am Fliegerhorst erteilen. Im Gegenzug gibt es Zugeständnisse bei Befristung und Belegung

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Stadt hat sich bei der Asyl-Erstaufnahmestelle am Fliegerhorst weitgehend gegen das Innenministerium durchgesetzt. In einer Vereinbarung, die am Dienstag dem Stadtrat vorgelegt wurde, wird die Schließung der Sammelunterkunft auf 2023 festgelegt. Eine Verlängerung soll es nur mit Zustimmung der Stadt geben. Per einstimmigem Beschluss nimmt der Stadtrat die Anzahl von maximal tausend Flüchtlingen hin, wird aber durch weniger Asylbewerber im Gewerbegebiet Hasenheide entschädigt. Der Kompromiss wurde nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen gefunden.

Die im Herbst 2014 erstmals bezogenen Häuser im Nordosten der Stadt sind bis heute streng genommen Schwarzbauten. Denn die Stadt hätte nach der Entwidmung des früheren Kasernengeländes die Nutzungsänderung für den ausgezäunten südlichen Bereich des Fliegerhorsts genehmigen müssen. Diese Genehmigung nutzte die Stadt als Faustpfand, um dem zuständigen Ministerium Zugeständnisse abzuringen. Formal bestand bis dato freilich auch keine Befristung für die Nutzung und das Limit für die Bewohner lag bei 1600. Umstritten war bis zuletzt, ob die übergeordneten Behörden die Einrichtung auch ohne Zustimmung der Stadt hätten legitimieren können.

Ausgehandelt worden waren die letzten Details vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Lohde gemeinsam mit der Ministerialdirigentin Heike Jung, in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat. Auch Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der zuvor mehrfach zu Gesprächen ins Ministerium gefahren war, zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Während sich Raff im Urlaub befand, hatte sich Lohde zu der Initiative entschlossen, weil er sich nicht mit der schier endlosen Hängepartie zufrieden geben wollte. Raff sei aber informiert gewesen, betonte Lohde. Raff erklärte am Mittwoch, er habe Lohde freie Hand gelassen. Ihm sei es wichtig gewesen, "dass etwas herauskommt, mit dem beide Seiten leben können".

Vertreter aller Fraktionen würdigten das Engagement Lohdes und räumten ebenso wie der CSU-Fraktionssprecher selbst ein, dass ihnen das Limit von tausend Flüchtlingen eigentlich immer noch viel zu hoch ist und "Bauchschmerzen" bereite. Gleichwohl herrscht die Überzeugung, dass in den Verhandlungen das maximal Mögliche erreicht worden ist. Christian Stangl (Grüne) lobte "den guten Kompromiss", der durch eine "standhafte Haltung" ermöglicht worden sei. Gleichwohl sprach Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) von einem "Diktat des Ministeriums". So werde die Stadt bei der Schaffung gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge allein gelassen. Und Tommy Beer (BBV) kritisierte die "geringe Bereitschaft des Landkreises, sich an den Personalkosten" der Flüchtlingsbetreuung zu beteiligen.

© SZ vom 26.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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