Asylaufnahmestelle:Ausgenutzte Kommune

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Das Fliegerhorst-Areal scheint sich zum Bumerang für die städtischen Zukunftsplanungen zu entwickeln

Von Heike A. Batzer

Die Nöte waren groß im Jahr 2015, als Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Immobilien, geeignete und ungeeignete, wurden für Unterbringung und Versorgung genutzt, den Kommunen blieb gar nichts anderes übrig als sich zu fügen. Auch die Stadt Fürstenfeldbruck, auf deren Gebiet sich das nur noch wenige Jahre vom Militär genutzte Fliegerhorst-Areal befindet, stimmte zu, ihren Beitrag zu leisten - einen Beitrag, der deutlich größer war und ist als der anderer Kommunen.

Wer glaubt, dafür gebühre der Stadt Dank und Ausgleich an anderer Stelle, sieht sich nun getäuscht. Im Gegenteil, die Einrichtung scheint sich zum Bumerang für die städtischen Zukunftsplanungen zu entwickeln. Die übergeordneten Behörden, die sich um die Organisation des Themas Asyl kümmern müssen, scheuen sich nicht, Lasten auch einseitig zu verteilen. Sie schrecken nicht davor zurück, eine Kommune wie Fürstenfeldbruck unter Druck zu setzen, ja geradezu zu erpressen. Eine Duldung der Asylaufnahmestelle im Fliegerhorst für weitere zehn Jahre lässt die Planungen, die die Stadt dort für die Zeit nach dem Auszug der Offizierschule 2020 geschmiedet hat, obsolet erscheinen. Wie soll dort ein Gesamtkonzept aus Wohnraum und Arbeitsplätzen entstehen, wenn gleichzeitig eine Asylstelle untergebracht ist? Anderswo geht es ja auch: Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne wird aufgelöst, weil die Stadt München auf dem Areal andere Pläne verfolgt.

Vertrauen bei der Bevölkerung, die Flüchtlingskrise zu lösen und die Ankommenden anzunehmen, schafft so ein Vorgehen nicht. Der Stadt Fürstenfeldbruck bleibt in eigenem Interesse gar nichts anderes übrig, als die von der Regierung geplante Option, das Areal gegebenenfalls zehn weitere Jahre nutzen zu können, rechtlich überprüfen zu lassen. Denn die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, die nicht einfach gekippt werden kann, wenn dem Staat keine besseren Lösungen einfallen. Deshalb könnte auch der Landkreis, der von der großzügigen Aufnahme von Asylbewerbern in Fürstenfeldbruck profitiert, hier ein gutes Wort für die Fürstenfeldbrucker Interessen einlegen.

© SZ vom 25.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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