Das Fürstenfeldbrucker Landratsamt kritisiert den Haushalt der Stadt Germering mit einer Kreditaufnahme von 10,45 Millionen Euro und die mittelfristige Haushaltsplanung. Zwar genehmigt die Rechtsaufsichtsbehörde den für 2018 vorgelegten Germeringer Haushalt, ermahnt jedoch die Große Kreisstadt für die Folgejahre nach "Einsparpotenzialen" zu suchen. Kritisch wird auch die Schuldenentwicklung, die 2020 einen Höchststand von 44 Millionen Euro erwarten lässt, gesehen. "Das stimmt bedenklich", schreibt die Behörde. Germerings Stadtkämmerer René Mroncz hält die geäußerten Bedenken für "nachvollziehbar", verweist aber auch auf die Sondersituation bei der Kreisumlage 2018.
Die Kreisumlage der Kommunen, mit der der Landkreis seinen Haushalt speist und zum Beispiel seine Schulbauprojekte und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziert, richtet sich nach dem Umlagesatz, der stets bei etwa 50 Prozent und mehr liegt. "Bei 50 Prozent der Steuerkraft der Kommune jeweils zwei Jahre zuvor", erläutert Mroncz. Dadurch erklärt sich das Dilemma Germerings. Die Stadt freute sich 2016 über ein Rekordjahr bei der Gewerbesteuer, die damals von etwa 18 bis 20 auf etwa 40 Millionen Euro hochgeschnellte. Das bedeutet für Germering 2018 eine Steigerung der Kreisumlage von 21,7 auf 32 Millionen Euro. "Deshalb auch unsere Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro, um den laufenden Haushalt bestreiten zu können", so Kämmerer Mroncz. Darlehen können Kommunen mit ihrer besonderen Bonität zurzeit zu einem Minizinssatz bekommen. "Kredite bewegen sich bei unter 0,5 Prozent Zinsen", erklärt der Kämmerer. "Was wir da sparen, können wir dann in die Tilgung stecken." Natürlich hätte Germering gewusst, dass diese gravierend erhöhte Zahlung an den Landkreis auf die Stadt zukommen würde, deshalb seien auch Rücklagen gebildet worden. Trotzdem sei die Kreditaufnahme notwendig gewesen.
Zweiter Kritikpunkt der Rechtsaufsicht sind die Verpflichtungsermächtigungen des Stadtrates für die kommenden Jahre. Für den Schulbau, den Bau des Lehrschwimmbeckens, des Kinderhauses Abenteuerland und des Neubaus des Abenteuerspielplatzes in Neugermering sind 51 Millionen Euro bis 2020 fest eingeplant. Das Landratsamt kritisiert den dann zu erwartenden Schuldenstand von 44 Millionen Euro. "Unser Hinweis am Schluss des Bescheides entfaltet keine rechtliche Wirkung", erklärt Ines Roellecke von der Pressestelle des Landratsamtes auf Nachfrage der SZ.
Aufgabe der Rechtsaufsicht ist es, "Entwicklungen auszumachen und bereits im Vorfeld beratend und unterstützend tätig zu werden". Einsparpotenziale, deren Suche von der Rechtsaufsicht gefordert wird, sind nicht auszumachen. "Wir finanzieren nur Normales", meinte Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU). Der OB fest überzeugt: "Wir kennen das Risiko und tragen es." Die anstehende Verschuldung sei der hohen Kreisumlage geschuldet.
Aber auch die stark ansteigenden Baupreise bereiten Germering Kopfzerbrechen. Sie könnten das 33 Millionen Euro teuren Schulprojekt der Wittelsbacherschule und Theresen-Grundschule jede Finanzplanung über den Haufen werfen. Schon in der Frühphase des Baus ergibt sich eine Kostenmehrung von 1,3 Millionen Euro. Die Stadt hat ist schon 2003/2004, als die Finanzlage Germerings sehr prekär gewesen ist und 300 städtische Wohnungen verkauft werden mussten, mit der "Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung" mit Stadträten und Kämmerei ein Instrument geschaffen, dass alle Ausgaben einer zusätzlichen Kontrolle unterzieht.
Germerings Finanzchef Mroncz rechnet damit, dass bei verschlechternder Wirtschaftslage das Geld dann wieder knapp werde. "Dann müssen wir Projekte gegebenenfalls streichen oder verschieben, aber den Schulbau können wir nicht einstellen", bekräftigt der Kämmerer. Aber jährliche 3,4 Millionen Defizit für die Stadthalle, Bäder und Eishalle stünden dann beispielsweise auf dem Prüfstand. "Da könnte die Rechtsaufsicht fordern, dass wir von den Verlusten runterkommen", so Mroncz. Übrigens: Auch der Landkreis selbst steckt tief im Minus - noch viel tiefer als die Kommunen. Bei einem 115-Millionen-Haushalt und einer neuerlichen Kreditaufnahme in Höhe von 27 Millionen Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand fast hundert Millionen Euro.