Alling:"Wir schaffen das"

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Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der Landtags-CSU, bedient sich beim Neujahrsempfang in Alling des Merkel-Zitats, um anzukündigen, dass man eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erreichen werde

Von Heike A. Batzer, Alling

Die Obergrenze. Das Wort fällt bald, nachdem Thomas Kreuzer das Thema Migration aufgegriffen hatte. "Wir brauchen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Obergrenze", fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende des bayerischen Landtags am Mittwochabend beim Neujahrsempfang in Alling, bei dem er über die "Herausforderungen für das Jahr 2016" spricht. Dass es dabei vor allem um die Flüchtlingskrise gehen wird, ist von vornherein klar. Für seine Forderung gibt es sogleich Applaus von den Besuchern. Die meisten von ihnen sehen das genauso, in den Kommunen hat längst das Ächzen über die Belastungen durch die Flüchtlingskrise begonnen. "Eine Krise wird nicht dadurch gut, dass man sie gut managt", zitiert Allings Bürgermeister Frederik Röder (CSU) später den Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU), der zwar nicht anwesend ist an diesem Abend, der aber schon seit langer Zeit darauf hinweist, dass die große Zahl an Zuwanderern die Kommunen und das ganze Land überfordern würden.

Regelmäßiges Ereignis: der Neujahrsempfang. Karikatur: Gudio Zingerl. (Foto: N/A)

Thomas Kreuzer, ein ehemaliger Richter aus dem Allgäu, ist seit 1984 Stadtrat von Kempten und seit 1994 Landtagsabgeordneter. Von 2011 bis 2013 leitete die bayerische Staatskanzlei, seither führt er die CSU-Landtagsfraktion. Trotzdem zählt sein Gesicht nicht zu den bekanntesten in der bayerischen Union, wohl aber bleibt einem seine tiefe, sonore Stimme in Erinnerung, mit der er die Flüchtlingsfrage "eine existenzielle Frage für unser Land". nennt. Man könne "auf die Dauer nicht so viele Menschen aufnehmen". Jene Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen begrenzen möchte, sieht er als wenig vielversprechend an: Den Bemühungen im Rahmen der EU räumt er "keine Chancen" ein, das laufe "vollkommen erfolglos", und die Türkei könne kein Interesse daran haben, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb sei zu tun, was das Grundgesetz vorschreibe: Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kämen, an der Grenze zurückzuweisen. Sie hätten keinen Anspruch auf Asyl. Und man werde Grenzsicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, "dann werden die Menschen die Reise von der Türkei nach Griechenland nicht mehr antreten". Man könne nicht "ganze Völker aus Kriegsländern in andere Kontinente übersiedeln", sagt Kreuzer. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei die Voraussetzung für Integration.

Gastredner beim Neujahrsempfang in Alling: der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. (Foto: Günther Reger)

Die innere Sicherheit möchte Kreuzer dadurch gewährleisten, dass Sicherheitskräfte Präsenz zeigen und die Täter der Übergriffe in der Silvesternacht "hart abgeurteilt und, soweit es irgendwie geht, sofort abgeschoben werden". Im übrigen, merkt Kreuzer dabei noch an, habe das Land Bayern "nie Polizisten abgebaut". Diverse Male gibt es Applaus von den etwa 90 Besuchern im Bürgerhaus.

Die ermunterte Kreuzer sodann, auch zu sagen, "was Sie für richtig halten - auch in der Flüchtlingsfrage". Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach seien 45 Prozent der Deutschen einverstanden mit der Flüchtlingspolitik. "Aber warum treffe ich diese 45 Prozent nie?", fragt Kreuzer und liefert die Antwort gleich selbst: Denn 70 Prozent von ihnen seien eigentlich gar nicht dafür, hätten sich aber so geäußert, um politisch korrekt zu erscheinen. "Es braucht einen gewissen Mut in der politischen Auseinandersetzung. Seien Sie nicht ängstlich!", rief Kreuzer den Anwesenden zu. Die CSU sieht er als den bisherigen "Taktgeber in der Flüchtlingsfrage" und sie werde das bleiben und sich auch bei der Frage der Begrenzung durchsetzen, verspricht der 56-Jährige - "und das wird nicht bis Mitte des Jahres dauern". Und auch die Lacher hatte Kreuzer dann auf seiner Seite, als er dem noch ein "Wir schaffen das" hinzufügte.

© SZ vom 15.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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