Alling:Vertrauen verloren

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Allings Freie Wähler fordern Trennung von Anwalt und Planer

Von Manfred Amann, Alling

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes "Natur- und Erholungsraum Allinger Moos" vor wenigen Wochen und nach dem aktuell vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München (VGH) verhängten Baustopp für das "Wohngebiet westlich der Gilchinger Straße" steht die Gemeinde Alling vor einem Scherbenhaufen. In der jüngsten Ratssitzung gaben sich Bürgermeister Frederik Röder (CSU) und der Rechtsbeistand der Gemeinde irritiert, dass der VGH den Klagen von Landwirt Christian Killer stattgegeben hat, der durch die Planungen die Fortentwicklung seines Betriebes eingeschränkt sieht. Abwarten bis die Urteilsbegründungen auf dem Tisch liegen, analysieren und sehen, ob die beiden Gebiete erneut überplant werden können - das wird wohl die Strategie für das weitere Vorgehen sei.

Doch nun hat Röder unerwartet für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Dass trotz Baustopp weitergebaut wird, liegt am Landratsamt, das offensichtlich Regressforderungen fürchtet. "Wir prüfen noch, haben den Bauherrn aber darauf hingewiesen, dass er auf eigenes Risiko weiterbaut", sagte Sandra Ellmayer vom Landratsamt. Killers Anwalt Ewald Zachmann kann die Verschleppung der richterlichen Anordnung nicht nachvollziehen und hat daher erneut das Gericht angerufen. Die Antwort steht noch aus. "Wir können das Verhalten des Landratsamtes, aber auch der Gemeinde nicht nachvollziehen", sagt Zachmann. "Offensichtlich soll auf Biegen und Brechen der nördliche Teil des Baugebietes durchgesetzt werden." Dieses Vorgehen sei nur schwerlich als unbefangen und rein aus städtebaulichen Gründen zu verstehen, so Zachmann.

Heftige Anwürfe kamen von den Freien Wählern. Vor nicht allzu langer Zeit habe Röder noch getönt, er sei nicht angetreten, die Gemeinde an die Wand zu fahren, "jetzt sind wir so weit", wetterte Hans Friedl und wies dem verantwortlichen Architekten und dem Anwalt der Gemeinde eine Mitschuld zu. Beide hätten wissen müssen, dass die Planung in die Sackgasse führe. Diesen Vorwurf wies der Anwalt von sich und erklärte, dass man bei der Festlegung der Geruchskontingente bewusst einen neuen Weg gegangen sei, um dem klagenden Landwirt mehr Möglichkeiten zur betrieblichen Fortentwicklung einzuräumen. Die Richter hätten die Vorgehensweise aber als nicht praktizierbar abgelehnt.

FW-Sprecher Friedl beantragte, wegen der schlechten Beratung ein neues Planungsbüro zu suchen und sich einem anderen Anwaltsbüro anzuvertrauen. Darüber soll am Montag abgestimmt werden. Ferner verlangt Friedl die Aufschlüsselung aller bisherigen Kosten. Außerdem wird gefordert, sämtliche Unterlagen, Absprachen und Aktennotizen zu den städtebaulichen Verträgen offenzulegen. Laut Werner Neumann (FW), machten die Gemeindevertreter "vor Gericht keine gute Figur", was der Gemeindeanwalt jedoch auf die "höchst problematische Verhandlungsführung des Richters" schob. Neumann sagte, dass die Planung von Anfang an falsch gelaufen sei. Beim Bürgerentscheid vor fünf Jahren habe niemand ein Baugebiet an der Gilchinger Straße gewollt.

© SZ vom 25.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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