Der VdK Fürstenfeldbruck bedauert den Austritt des Allinger Landtagsabgeordneten Hans Friedl. Kreisgeschäftsführer Holger Hoffmann findet es insbesondere schade, dass Friedl einfach ein Kündigungsschreiben geschickt hat, ohne mit dem Sozialverband Kontakt aufzunehmen. "Wir wünschen uns eine Diskussion im Verband, dass jemand, der eine andere Meinung hat, die auch einbringt und nicht gleich austritt. Das wäre der normale Weg", sagt er auf Anfrage.
Wegen der Coronakrise hatte VdK-Präsidentin Verena Bentele vorgeschlagen, eine kurzfristige Vermögensabgabe zu erheben - einmalig und auf hohe Vermögen. "Sie hilft dem Staat, auf finanzielle Ausnahmesituationen reagieren zu können." Nach Ansicht des VdK soll ein Freibetrag von mindestens einer Million Euro garantieren, dass nur hohe private und betriebliche Vermögen belastet werden. Auch selbstbewohnte Häuser und Wohnungen müssten ausgenommen werden.
Wie Bentele erklärte, geht es ihr um Alleinerziehende, Beschäftigte mit Niedrig- oder Mindestlohn, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Rentnerinnen und Rentner. Die treffe es besonders hart, wenn Sozialausgaben gekürzt oder Verbrauchssteuern erhöht würden. "In dieser Ausnahmesituation müssen alle, die mehr haben, auch mehr schultern." Der VdK wolle nicht, dass in der Corona-Krise "die Menschen die Zeche zahlen, die ohnehin nur wenig haben". Diese Ansicht teilt Kreisgeschäftsführer Hoffmann. "Das ist zunächst einmal eine sozialpolitische Forderung", sagt er. Wie das ausgestaltet werden solle und "wen es trifft, das ist eine Diskussion, in die man einstiegen muss". Für Hoffmann ist klar: "Wir sind der Meinung, dass man an die Vermögen ran muss."
Friedl sieht das anders. Ihm gehe es um die notleidenden Unternehmer und Schausteller, denen der Staat gerade unter die Arme greifen müsse und die leicht einmal ein Vermögen von einer Million hätten. Die könnten ja nicht noch eine Abgabe zahlen. "Solidarität sollte freiwillig sein und nicht angeordnet oder per Gesetz gefordert werden", schreibt er. Nun ist das Soziale, die Solidarität, sowohl im Grundgesetzt als auch in der bayerischen Verfassung als Grundlagen des Staates festgelegt. Daran habe er nicht rütteln wollen, versichert Friedl auf Anfrage. Aber über die gegenwärtige Gesetzeslage hinausgehend müsse Solidarität freiwillig sein. Er selbst spende auch viel. Dem VdK unterstellt er linke Einstellungen. "Sozial hat nichts mit Sozialismus zu tun!", heißt es in seiner Mitteilung. "In einem Verband, in dem derartiges Gedankengut bei der Verbandsspitze vorherrscht, will ich nicht mehr Mitglied sein!"
Dabei hat, wie Hoffmann sagt, schon Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 eine Vermögensabgabe erhoben, um Vermögensschäden und andere Nachteile auszugleichen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg erlitten hatten. Das war das Lastenausgleichsgesetz. Der VdK wolle jetzt auf Friedl zugehen, kündigt der Geschäftsführer an.