Alling:Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid

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Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob über das geplante Kinderhaus auf dem Bolzplatz öffentlich abgestimmt wird

Von Manfred Amann, Alling

An diesem Dienstag entscheidet der Gemeinderat Alling über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids gegen die Umsetzung der aktuellen Planung eines Kinderhauses. Mehr als 460 Unterschriften hatte eine von Anna Borawski-Utz, Peter Schreiner und Hubert Utz geführte Bürgerinitiative (BI) zusammengetragen, um den Bau zu verhindern, weil dieser weniger pompös und preiswerter zu realisieren sei. Vor allem aber, weil dafür der beliebte Bolzplatz in der Ortsmitte nahezu halbiert werden müsste. Da der Gemeinderat die Planung fortsetzen wollte und einen runden Tisch ablehnte, hat sich die BI nun direkt an die Politiker gewandt. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Bedingungen erfüllt sind, die an einen Bürgerentscheid und an die Fragestellung geknüpft sind.

Neben der rechtlichen Seite bringt die BI zudem "neue Erkenntnisse" auf den Tisch, die einige Äußerungen und Darstellungen von Bürgermeister Fredrik Röder (CSU) und dem Architektenteam zumindest relativieren. Bezüglich der Sonderfördermittel sei auf Nachfrage bei der Regierung von Oberbayern klar geworden, dass es hierzu noch keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid gibt, sondern dass das Projekt lediglich in das Programm mit aufgenommen worden sei. "Dies ist laut Regierung keine Zusage der Sonderfördermittel", heißt es in dem Schreiben.

Sollte Bürgermeister Röder "wider Erwarten einen Zuwendungsbescheid, also eine Zusage von Fördermitteln aus dem Sonderprogramm haben, bitten die BI-Vertreter, diesen offenzulegen. Weiter wird angeführt, dass Röder und das Architektenteam in einer Entwurfsskizze einen rechteckigen Baukörper gezeigt hätten, der nicht auf das Gelände gepasst habe. Eine Überprüfung habe jedoch ergeben, dass die Flächen dabei zu groß dargestellt gewesen seien und dem Betrachter dadurch ein falscher Eindruck vermittelt werde. Die BI hat auch die Aussage Röders hinterfragt, dass es keine Standortalternative gebe und dass es Jahre dauern würde, bis man das Kirchengrundstück neben dem Pfarrheim nutzen könnte.

Pfarrer Martin Bickl habe dazu per E-Mail mitgeteilt, dass er sich, sofern die Kirchenverwaltung einverstanden sei, vorstellen könne, dass das Ordinariat einer Verpachtung auf Erbpacht und einem späteren Grundstückstausch zustimmen würde. Dies könnte sogar relativ kurzfristig passieren, "in Abhängigkeit der Arbeitsgeschwindigkeit des Ordinariats", wie Bickl schreibe. "Ein alternativer Standort wäre somit durchaus denkbar", schlussfolgern die Verfasser. Die Formulierung "der aktuelle Standort auf dem Sportplatz ist alternativlos" sei also in Frage zu stellen.

Es ergebe sich für Alling vielmehr eine historische Möglichkeit, das Kinderhaus neu zu planen. "Es wäre dem Gremium hoch anzurechnen, im Sinne einer lösungsorientierten Gesamtkonzeption das Projekt im jetzigen Stadium einzufrieren, Verhandlungen mit der Kirche aufzunehmen, alternative Planungen zu untersuchen und die weiteren Entscheidungen der neu gewählten Gemeindevertretung in 2020 zu überlassen", wird explizit vorgeschlagen. Es sollte ein Gesamtkonzept entwickelt werden, das auch die langfristigen Erfordernisse der Gemeinde Alling berücksichtigt.

© SZ vom 22.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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