Baukosten:Anlieger müssen weiter zahlen

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Alling bleibt bei finanzieller Beteiligung am Straßenausbau

Von Manfred Amann, Alling

In Alling werden Anlieger auch weiterhin an Straßenausbaukosten beteiligt. Nach langer, kontroverser Beratung haben am Dienstag die Ratsmitglieder von CSU, Bürgerschaft Alling, SPD und Dorfgemeinschaft Biburg-Holzhausen gegen den Antrag der Freien Wähler gestimmt, den jüngsten Beschluss zur Abrechnung der Griesstraße nicht zu vollziehen und die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Stattdessen, so die FW-Fraktion, sollte der Gemeinderat nach einer gerechteren Lösung zur Finanzierung von Straßenausbauten suchen.

Aufgrund der Brisanz des Themas hatte Bürgermeister Frederik Röder (CSU) die Sitzung in den Bürgersaal verlegt. Etwa 70 Zuhörer erlebten so einen verbalen Schlagabtausch. Die Gemeindeverwaltung hatte die rechtliche Situation prüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass es für Alling derzeit keine andere Möglichkeit gebe, als Straßen mit Zuzahlung der Anlieger auszubauen. Röder erläuterte, dass die Gemeinde gemäß Gemeindeordnung verpflichtet sei, Abgaben nach gesetzlichen Vorschriften zu erheben, dies nach dem Kommunalabgabengesetz auch müsse. Dort stehe zwar "sollen", was aber als "müssen" zu verstehen sei, da Alling nicht zu den Kommunen mit einer herausragenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zählen sei. Daher könne die Finanzierung von Straßenausbauten gar nicht anders geregelt werden. Die Gemeinde müsse Schulden abbauen, müsse für Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen und der Überschuss im Verwaltungsetat sei auch nicht übermäßig hoch. Außerdem habe das Landratsamt deutlich herausgestellt, dass die Aufhebung rechtlich nicht zulässig sei.

FW-Sprecher Hans Friedl stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass Alling hinsichtlich Infrastruktur gut aufgestellt sei und durchaus alternative Finanzierungsmöglichkeiten hätte. Nicht nur die FW, sondern auch CSU und SPD-Politiker würden bayernweit mittlerweile Satzungslösungen als ungerecht kritisieren. Dass Friedl München und Starnberg als Beispiele dafür heranzog, dass man Straßen auch ausbauen könne, ohne die Anlieger finanziell zu schröpfen, ließ Röder mit dem Hinweis auf die anders gelagerten Voraussetzungen nicht gelten, woraufhin Friedl auch Berg und Andechs nannte. Röder versuchte jedoch zu überzeugen, dass Alling wohl bald nicht mehr in der Lage sein würde, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sollte die Satzung aufgehoben werden. "Ich bin nicht angetreten, um Alling finanziell an die Wand zu fahren", sagte der Bürgermeister und CSU-Sprecher Hermann Dejako warnte davor, Alling zu ruinieren.

In der Diskussion ging es um alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Friedl hatte unter anderem vorgeschlagen, über eine zweckgebunden Erhöhung der Grundsteuer alle Grundbesitzer an der Finanzierung von Straßenausbauten zu beteiligen, weil nicht nur die Anlieger die Straßen benutzen. Die Gemeindeverwaltung hatte dazu errechnet, dass der Hebesatz für Grundsteuer 2015 von jetzt 320 auf 798 Punkte angehoben werden müsste, um den Fehlbetrag auszugleichen. Friedl fand die Berechnung "unehrlich", weil nicht berücksichtigt worden sei, dass sich die Gemeinde jährlich erhebliche Verwaltungskosten sparen würde, wenn keine Beiträge mehr erhoben werden müssten, und weil sich der Ausbau und damit die Finanzierung über mehrere Jahre hinziehen würde. "Man hätte gleich 1000 Punkte nehmen können, um die Bürger noch mehr abzuschrecken", so Friedl.

© SZ vom 26.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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