Das Sozialreferat verzichtet nach einer Intervention der CSU auf ein fest geplantes Appartementhaus für anerkannte Flüchtlinge an der Ständlerstraße. Das bestätigte eine Sprecherin von Referentin Dorothee Schiwy am Freitag. Aus der Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Standortangelegenheiten am Dienstag wurde das sogenannte Flexi-Wohnheim mit 151 Ein-Zimmer-Appartements bereits gestrichen. Die CSU wirft Schiwy vor, mit dem Areal in Ramersdorf einen völlig ungeeigneten Standort vorangetrieben zu haben. "Sie hat es der Politik überlassen, diesen abzulehnen", schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Grünen-Fraktionssprecherin Gülseren Demirel verurteilt das Eingreifen der CSU noch vor der Diskussion im zuständigen Ausschuss scharf. "Ist es die neue Kultur im Rathaus, politische Debatten nicht mehr zu führen und stattdessen strittige oder unliebsame Themen einfach prophylaktisch aus Beschlussvorlagen streichen zu lassen?"
Die CSU sieht den Fehler bei der Sozialreferentin. Diese habe jedes Feingespür vermissen lassen, obwohl die Stadt um die Ständlerstraße herum bereits viele ähnliche Wohnheime und Unterkünfte angesiedelt habe. "In Ramersdorf haben die Anwohner vollkommen recht, wenn sie eine weitere soziale Einrichtung an dieser Stelle ablehnen", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Die Empörung der Grünen hält er für unangebracht. "Das hat nichts mit Parteipolitik, sondern mit bürgernaher Einsicht zu tun. Im Übrigen arbeitet die Verwaltung der Politik zu und diese entscheidet abschließend."
Genau daran wäre die Opposition auch gerne beteiligt gewesen, sagt Demirel. Deshalb führt sie die Debatte nun mit Hilfe einer offiziellen Anfrage an den Stadtrat. Ein Standort, an dem alles vorbereitet und geplant war, werde gestrichen, "weil einzelne Stadtratsmitglieder aus den Regierungsfraktionen davon persönlich betroffen oder damit nicht einverstanden sind", schreibt sie. Bei etwa 7000 Wohnungslosen in München sei dies unverantwortlich. Auch wenn sich der Bezirksausschuss gegen den Standort ausgesprochen habe, dürfe die Verwaltung nicht schon vor einer Diskussion im Ausschuss einknicken. "So sehr sich die Verwaltung auch bemüht, ähnliche Projekte über die Stadt und Stadtteile gleichmäßig zu verteilen, lässt sich dies nicht immer realisieren."
Die CSU zeigt sich davon wenig beeindruckt. Die Ständlerstraße sei "das erste Projekt seit langer Zeit, das nicht genehmigt wurde", erklärte Fraktionschef Pretzl. Auch Christian Müller, Sozialsprecher der SPD-Fraktion, kann kein Defizit an Demokratie erkennen, wenn die Rathausmehrheit intern über mögliche Standorte entscheide. Der betroffene Stadtbezirk sei bei der Aufnahme sozialer Einrichtungen "nicht unterrepräsentiert, das Gegenteil ist der Fall". Es gelte bei jedem Standort abzuwägen, ob er noch mehr vertrage oder nicht. Die Grünen könnten doch ein Wohnheim an der Ständlerstraße im Stadtrat beantragen, wenn sie darüber diskutieren wollten.
Über zwei weitere Standorte wird der Ausschuss am Dienstag sehr wohl entscheiden: In ein früheres Bürohaus am Moosfeld in Trudering sollen für zehn Jahre 180 anerkannte Flüchtlinge einziehen. Und an der Lotte-Branz-Straße in Freimann errichtet ein Investor für mindestens 15 Jahre "ein gewerbsmäßiges Boarding-Haus". Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU, gibt sich versöhnlich. Das Flexi-Wohnheim sei nicht gestrichen, man suche nur nach einem neuen Standort, sagte er. "Wir sind weiterhin für den Bau solcher sozialen Wohnprojekte, was der Beschluss zahlreicher anderer Vorhaben nachhaltig beweist."