"Wir haben uns eingespreizt bis zum Letzten":Zurück zur Sachebene

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Landtagsabgeordneter Benno Zierer besucht die Versammlung des Bürgervereins und stellt sich dort der Kritik. Er erklärt die Hintergründe der Koalitionsvereinbarung und kündigt eine Veranstaltung zum Ultrafeinstaub an

Von Johann Kirchberger, Freising

Er sei alles andere als zufrieden mit dem, was die Freien Wähler in Sachen dritte Startbahn mit der CSU ausgehandelt hätten, sagte der Landtagsabgeordnete Benno Zierer am Donnerstag bei einer Versammlung des Bürgervereins. Ihm persönlich und seinem Mitstreiter Manfred Pointner könne man jedoch keine Vorwürfe machen. "Wir haben uns eingespreizt bis zum Letzten", sagte er. Jetzt gelte es das Beste aus den Koalitionsvereinbarungen zu machen.

Er sei bei den Verhandlungen leider nicht dabei gewesen, seine Parteifreunde hätten ihm jedoch versichert, dass mit der CSU mehr nicht zu erreichen gewesen sei. "Und was wäre gewesen, wenn wir die Koalition an der dritten Startbahn hätten scheitern lassen?", fragte Zierer. Mit den Grünen wäre es zu keiner Regierung gekommen, bei Neuwahlen wäre die FDP womöglich noch stärker geworden und "die möchte am liebsten morgen bauen".

Die CSU, berichtete Zierer, habe in dem Koalitionsvertrag festschreiben wollen, dass beim Thema dritte Startbahn keine Einigung erzielt werden konnte. Die Freien Wähler hätten das verhindert und immerhin erreicht, dass vorerst keine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft angestrebt werde, dass die Planungen fünf Jahre lang ruhen müssen, dass keine weiteren Grundstückskäufe für die Startbahn stattfinden dürfen und ein Flughafenkonzept für ganz Bayern erstellt werden muss. "Wenn sich die CSU daran nicht hält", betonte Zierer, sei die Koalition beendet.

So aber habe er die Hoffnung, dass über die beiden Ministerien Umwelt und Wirtschaft, die von den Freien Wählern geführt würden, noch etwas zu erreichen sei, und womöglich schon bald auch der Ultrafeinstaub gemessen werde. Und er habe die Hoffnung, dass in den nächsten fünf Jahren vielleicht auch bei der CSU ein Umdenken in Richtung Klimaschutz erfolge und die Startbahnpläne doch noch aufgegeben werden. Aber das sei wahnsinnig schwer, "in der CSU gibt es zu viele Leute, denen völlig egal ist, was mit der Umwelt geschieht". Das gelte im Übrigen auch für Teile der SPD außerhalb von München.

Den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, sei nicht möglich gewesen, "der Kampf geht weiter". Versucht werden müsse jetzt in erster Linie, die innerdeutschen Flüge "wegzubringen", die Bahnpreise zu senken und die Bahn leistungsfähiger zu machen. "Wir brauchen Mobilität, aber auf der Schiene", so Zierer. Innerhalb der Freien Wähler werde er das immer wieder anstoßen, die Notwendigkeit sehe vielleicht auch die CSU einmal so. Im Frühjahr, kündigte Zierer an, gebe es in München eine Veranstaltung der Freien Wähler mit Vertretern der Landkreise Freising, Erding und Dachau, bei der man sich mit der Startbahn und der UFP-Belastung befasse. Die Forderung, Hubert Aiwanger solle lieber nach Freising kommen, die Martin Widhopf aufstellte, werde er weitergeben, versprach der Abgeordnete.

Bevor sich Zierer den Zuhörern stellte, die Reinhard Kendlbacher immer wieder zur Sachlichkeit auffordern musste, hatte der BV-Vorsitzende davon berichtet, dass er und seine Mitstreiter in den vergangenen zwei Monaten 30 Vorträge gehalten hätten. Ziel sei es gewesen, die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern. Das sei zwar erreicht worden, aber nach der anfänglichen Begeisterung hätten sich Enttäuschung, Empörung und Wut über das Moratorium breitgemacht. Wolfgang Herrmann berichtete, dass mittlerweile vier Gemeinden mit eigenen Geräten den vom Flughafen ausgehenden Ultrafeinstaub messen würden, und bis zum Frühjahr ein flächendeckendes UFP-Kataster erstellt werde. Kendlbacher informierte zudem über eine Literaturstudie der Bundesregierung, die im Wesentlichen bestätige, "was wir schon immer gesagt haben" und UFP eine riesige Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstelle.

Trotzdem werde weiter abgewiegelt, die Flughafen GmbH messe keinen Ultrafeinstaub und behaupte, die Luft sei sauber. Wer den Ultrafeinstaub ignoriere, so Kendlbacher, sei "dumm, blind und stur". Dieser Ultrafeinstaub werde ausschließlich von den Flugzeugen auf dem Rollfeld ausgestoßen, ergänzte Herrmann und dagegen lasse sich auch nichts machen, "für Flieger gibt es keine Filtertechnik". Wenn der Wind vom Flughafen komme, "dann atmen wir die Abgase ein, das ist Fakt".

© SZ vom 17.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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