Westumfahrung in Freising:Westtangente kaum finanzierbar

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Selbst unter "günstigsten Annahmen" muss die Stadt Freising 35 Millionen aufbringen, behaupten Grüne, ÖDP und Linke.

Sabina Dannoura

Sie wollen in den "Lagerkampf" um Sinn oder Unsinn einer Westumfahrung Freisings kein Öl ins Feuer schütten, beteuern Stadträte von Grünen, ÖDP und Linken. Gemeinsam haben sie am Donnerstag zu einer Pressekonferenz geladen, um über die Finanzierung des 3,5 Kilometer langen Straßenstücks zu sprechen. Ulrich Vogl (ÖDP), Finanzreferent im Stadtrat, präsentiert ein Modell, ausgehend von den im Jahr 2007 offiziell genannten Baukosten von 72,5 Millionen. Preissteigerungen, Unwägbarkeiten, Zusagen und sämtliche Zuschüsse hat er eingearbeitet - jeweils, wie Vogl betont, mit den für die Stadt "günstigsten Annahmen". Mit roter Farbe hat er die Summe hinterlegt, für die Freising unterm Strich aufkommen müsse: gut 35 Millionen Euro.

3,5 Kilometer wäre sie lang sein: die Westtangente in Freising. (Foto: FRS)

Als erklärte Startbahngegner stehen die beiden Ökoparteien, unterstützt vom Linken Guido Hoyer, im Verdacht, mit ihrer Kalkulation ein weiteres Argument liefern zu wollen, von dem Mammutprojekt Abstand zu nehmen. Vogl indes versichert: "Wir wollen keine politischen Diskussionen über die Tangente führen." Mit aktuellen Berechnungen solle allerdings für den anstehenden Etat und künftige Haushaltsberatungen aufgezeigt werden, "was auf uns zukommt". Denn diese wohl wichtigste finanzpolitische Entscheidung der Stadt könne nicht "aus der Öffentlichkeit gehalten werden", spielt der Finanzreferent auf jüngst intern geführte Diskussionen im Hauptausschuss des Stadtrats an.

Hinter verschlossenen Türen hat Vogl die Eckpunkte seines Papiers den Kollegen bereits vergangenen Montag präsentiert. Es habe weder Widerspruch noch Kommentare geben, erzählt Manfred Drobny (Grüne): "Es herrschte betretendes Schweigen." Denn mit den zur Debatte stehenden Kosten, dazu dem jährlichen Unterhalt von einer Million Euro für die Straße inklusive des 705 Meter langen Tunnels gehe der Spielraum für alle wünschenswerten Projekte "auf Jahrzehnte gen Null", befürchtet Drobny. Selbst die Pflichtaufgaben, so glaubt Helmut Priller (ÖDP), werde die Stadt nicht mehr in vollem Umfang erfüllen können.

Guido Hoyer warnt vor den "fatalen Folgen für die Landkreis-Gemeinden". Bislang hat der Kreistag zugesagt, analog zur Westtangente Moosburg die Hälfte der nicht gedeckten Kosten zu übernehmen: 27 Millionen Euro laut dem Modell Vogl. Folge werde eine Erhöhung der Kreisumlage sein: "Der Landkreis ist damit genauso gelähmt wie die Stadt."

Oberbürgermeister Dieter Thalhammer (SPD) will "solche hypothetischen Äußerungen" nicht kommentieren. "Lasst uns einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss in Händen halten, dann können wir Förderanträge stellen und zu rechnen anfangen." Die Aussagen der Tangenten-Gegner interpretiert der OB als Versuch, den Bau der Trasse zu kippen - und "im Landkreis negative Stimmung zu machen". Für die SPD, die sich mehrheitlich für das Umgehungsprojekt ausspricht, erklärt Heidi Kammler: "Das sind Rechenspiele."

CSU-Sprecher Tobias Eschenbacher hält es für schwierig, "ins Blaue zu spekulieren": Vogls Berechnungen könnten stimmen oder nicht. Als "Vermutungen" bezeichnet Richard Grimm, Fraktionschef der Freien Wähler, die vorgestellten Zahlen. Übereinstimmend mahnen CSU, Freie und SPD: Ohne Westumfahrung funktionierten Pläne wie ein Parkring um die Altstadt und die Innenstadtberuhigung nicht. "Wir müssen alles tun, um die Tangente möglich zu machen", sagt Kammler.

© SZ vom 20.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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