Die Haushaltssatzung der Stadt Freising für das Jahr 2017 ist von der Rechtsaufsicht ohne Auflagen genehmigt worden. Das hat Stadtkämmerin Mathilde Hagl am Montag im Finanzausschuss bekannt gegeben. Gleichwohl seien von den Prüfern "Bedenken" geäußert worden, so Hagl, "und das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen".
Dabei gehe es zum einen um die gut 50 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren über so genannte Verpflichtungsermächtigungen im städtischen Haushalt unausweichlich gebunden seien. Zum anderen sei von den Prüfern auf die Gefahren durch mittelfristig möglicherweise wieder steigende Kapitalmarktkosten hingewiesen worden.
Die Ausschussmitglieder sahen in diesen Hinweisen der Kommunalaufsicht allerdings keinen Grund zur Beunruhigung. "Das ist wie beim Zeugnis", sagte Grünen-Stadtrat Karl-Sebastian Habermeyer: "Entweder man hat es geschafft - oder nicht." Kollege Rudi Schwaiger (CSU) erkundigte sich, ob seitens der Prüfer denn etwas zu den freiwilligen Leistungen der Stadt bemerkt worden sei und erfuhr, dass bei deren Gewährung "eine größere Zurückhaltung" angemahnt worden sei.