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Was kostet die Westtangente?:Jeder hat seine eigenen Zahlen

Die Gegner der Westtangente zweifeln die Richtigkeit der städtischen Kostenschätzung an. Sie sagen, der Anteil der Stadt beträgt statt 17,3 Millionen angeblich 25,2 Millionen Euro _ und überhaupt soll alles noch viel teurer werden.

Von Birgit Goormann-Prugger

Das Aktionsbündnis "Besser ohne Westtangente" steht der neuen Kostenschätzung für den Bau der Westtangente mehr als skeptisch gegenüber. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montagabend bezweifelte einer ihrer Sprecher, ÖDP-Stadtrat Uli Vogl erneut, dass die von der Stadt angegebenen 83 Millionen Euro für das Projekt auf realistischen Daten beruhen. Demnach liegt der Anteil der Stadt nach Abzug aller Zuschüsse bei 17,3 Millionen Euro. Nach der Berechnung von Uli Vogl müsse man aber eher von 25,2 Millionen Euro ausgehen.

Es fehle nämlich der Anteil der Stadt an der Landkreis-Finanzierung über die Kreisumlage, rechnete Vogl vor, das seien weitere vier Millionen Euro. Ebenso müsse der Anteil für die Spartenträger, wie beispielsweise Straßenbeleuchtung, Strom und ähnliches in Höhe von 3,9 Millionen Euro zu den Baukosten dazugerechnet werden. Dieser Anteil sei wohl nahezu vollständig von den Freisinger Stadtwerken zu tragen, eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Vollkommen falsch angesetzt ist nach Meinung von Vogl nach wie vor die Preisentwicklung für den Grunderwerb und die Tiefbaumaßnahmen. Er vermute, so Freisings Finanzreferent, dass die Stadt bei der Erstellung der jetzigen Kostenschätzung auch nur mit den derzeit geltenden Preisen im Straßenbauwesen gearbeitet habe. Die Westtangente werde jedoch frühestens 2016 realisiert. Da seien die Preise für solche Baumaßnahmen längst wieder gestiegen. Auch die anhaltende Krise im Euro-Raum, die dauerhaft niedrigen Leitzinsen und eine darum nachhaltige inflationäre Entwicklung seien berücksichtigt.

Ungereimtheiten sehen die Westtangentengegner außerdem bei den Folgekosten. 2005 habe die Stadt jährlich 291 000 Euro pro Jahr genannt. Jetzt sollen es angeblich nur 300 000 Euro sein, was "substanziell zu niedrig angesetzt sei" so Vogl. Bei der aktuellen Kostenschätzung geht er von 364 000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr aus. Eine Instandhaltungsrücklage fehle außerdem vollständig. Üblicherweise gehe man von einem Prozent der Baukosten aus, in diesem Fall 830 000 Euro pro Jahr.

Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) widersprach den Vorwürfen am Dienstag. "Es sind mittlere Preisannahmen, das eine oder andere kann natürlich teurer werden, vor allem der Stahl. Aber ansonsten sind das realistische Zahlen", versicherte er.

Ein weiterer Kritikpunkt der Westtangentengegner im Verfahren: Es sei unfair, dass sie angesichts der Brisanz der Angelegenheit erst wieder am 9. Juli einen neuen Termin mit der Stadtverwaltung bekommen hätten, weil Tiefbauamtschef Franz Piller bis dahin im Urlaub ist. "Wir haben keine schriftlichen Unterlagen und kennen im Moment nur zwei Zahlen, die Bausumme von 83 Millionen Euro und den städtischen Anteil von 17,3 Millionen Euro, das ist ein bisschen wenig, finden wir", sagt Grünen Stadtrat Jürgen Maguhn. Außerdem haben es keine Vorbesprechung mit dem städtischen Finanzreferenten Uli Vogl gegeben.

Eschenbacher wehrte sich am Dienstag auch dagegen mit Nachdruck: "Sie bekommen doch alle Zahlenkonzepte, das ist doch gar keine Frage und im Juli wird auch noch keine Entscheidung gefällt", erklärte er. Freisings Oberbürgermeister seinerseits kritisierte erneut die Vorgehensweise des Aktionsbündnisses "Besser ohne Westtangente": "Seit drei Jahren lassen sie uns wegen der Westtangente rumlaufen und Geld ausgeben, nach mehrheitlich gefassten Stadtratsbeschlüssen, das war alles umsonst. Drei Jahre hätten sie Zeit gehabt für das Bürgerbegehren - und jetzt soll es auf einmal so eilig sein?". Noch vor ein paar Wochen sei er persönlich bei der Regierung gewesen, um sich den zugesagten Zuschuss bestätigen zulassen. "Seit bald 40 Jahren diskutieren wir in Freising nun das Thema Westtangente und wir sind so kurz davor, das Projekt zu realisieren und jetzt wollen sie uns ein Bein stellen, das ist nicht fair". Eschenbacher will auf alle Fälle bis September eine Entscheidung in Sachen Westtangente herbeiführen. "Entweder über das Bürgerbegehren oder über einen Ratsentscheid. Ganz klar sei außerdem Folgendes: "Wir haben unsere Zahlen und Herr Vogl hat seine, keiner wird den Berechnungen des anderen jemals glauben. Das ist so".

© SZ vom 12.06.2013

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