Vorwurf Intransparenz:Landrat weist Kritik zurück

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Windkraftgegner haben laut Hauner Akteneinsicht erhalten

In der Kontroverse um die geplanten und sehr umstrittenen Windkrafträder im Auer Ortsteil Haslach hat sich jetzt Landrat Josef Hauner (CSU) gegen Vorwürfe von Windkraftgegnern zur Wehr gesetzt. Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung in Moosburg reagierte er am Dienstag auf die zuletzt geäußerte Kritik am Landratsamt, wonach das Verfahren nicht transparent genug sei. Vorwürfe wie die, dass sich die in einer Bürgerinitiative (BI) organisierten Anlieger vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde "im Stich gelassen" oder "für blöd verkauft" fühlen, will Hauner so nicht stehen lassen.

Anfang Februar hätten Vertreter der BI Akteneinsicht bekommen, das Landratsamt habe ihnen 270 Seiten zur Verfügung gestellt, sagte der Landrat. Anfang April habe die Behörde der Bürgerinitiative dann auch das geänderte Gutachten, in dem es etwa um den Schattenwurf ging, "ohne Nachfrage" von sich aus übergeben. "Ansonsten hat es beim Landratsamt nie Nachfragen gegeben", so Hauner. Er führte zudem an, dass das Landratsamt in diesem Fall nur nach dem sogenannten vereinfachten Verfahren prüfen könne. Und in diesem seien weder eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch ein Erörterungsverfahren vorgesehen. Die Mitarbeiter der Verwaltung und auch er dürften überhaupt keine Informationen zum Stand des Verfahrens herausgeben: "Ich kann ja nicht zu einer Versammlung hingehen und dann sagen: Ich sage nichts." Aussagen zu technischen Details "können unsere Leute im Landratsamt teilweise gar nicht selbst überprüfen, da beauftragen wir externe Experten". Er, so Hauner, mische sich "nicht in dieses Verfahren ein, das nach Rechtslage entschieden wird" - im Zweifelsfall vom Verwaltungsgericht.

"Überrascht" war Hauner nach eigener Aussage auch vom Auftreten einiger Kreisräte. "Sie sagen, dass sie die Beschwerden über mangelnde Transparenz verstehen, obwohl sie offensichtlich keine Ahnung von dem Verfahren haben."

© SZ vom 19.09.2018 / axka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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