Versäumnisse der CSU:"Das Laptop liegt im Schrank"

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Benno Zierer kritisiert bei FW-Versammlung, dass andere Länder Bayern bei der Digitalisierung längst abgehängt hätten

Von Peter Becker, Marzling

Ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen wollen die Freien Wähler im Landkreis erst im neuen Jahr aufstellen. Benno Zierer, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreisvereinigung, war bei der Jahreshauptversammlung dennoch schon im Wahlkampfmodus, indem er der Regierungspartei vorwarf, dass in Bayern viele Dinge nicht angepackt würden, weil sich die CSU verweigere. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung. Da prägte die CSU das Bild vom fortschrittlichen Bayern mit Laptop und Lederhose. Jetzt gebe es da nur noch die Lederhose, spottete Zierer. "Das Laptop liegt im Schrank." Kein Wunder also, dass manche Länder Bayern bei der Digitalisierung abgehängt hätten.

"Sachlichkeit ist dagegen das Aushängeschild der Freien Wähler", betonte Zierer. So wie zum Beispiel in der Diskussion um die dritte Startbahn am Flughafen. "Die brauchen wir nicht", sagte der Vorsitzende der Kreisvereinigung. Die Zahlen sprächen dagegen. Das habe er schon manchem Abgeordneten aus anderen Regionen Bayerns vermitteln können, sagte er. Zusammen mit anderen Fraktionen im Landtag hätten die Freien Wähler erreicht, dass sich die Freisinger Bürgerinitiative dort zu den Auswirkungen von Ultrafeinstaub äußern durfte. Dazu hat Benno Zierer eine klare Meinung: "Es muss etwas getan werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen".

Noch nie zuvor sei es so wichtig gewesen, dass die Freien Wähler im Landtag und den kommunalen Gremien vertreten seien, sagte Zierer. Das soll im kommenden Jahr so bleiben. Die CSU rügte er dafür, Anträge der Freien Wähler zunächst abzulehnen, um sie dann später in neuem Gewand wieder zur Abstimmung vorzulegen. Ähnlich werde es wohl bei der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) verlaufen. Die möchten die Freien Wähler abschaffen, weil sie ihnen ungerecht vorkommt. Stattdessen fordert die Gruppierung mehr Geld für die Kommunen, damit diese ihre Straßen in Schuss halten können. Zierer ist sich sicher, dass die Strabs noch vor den Landtagswahlen auf Initiative der CSU abgeschafft werde. Viel Lob hatte er für den Bundestagswahlkampf von Robert Weller übrig. 12 000 Stimmen seien ein gutes Ergebnis und Lohn für das Engagement.

Rainer Schneider, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, verwies auf die Investitionen des Landkreises in den Schulbau. Die Gruppierung trägt diese mit. Als "richtungsweisend" für den Norden des Landkreises bezeichnete er die Etablierung der Realschule in Au. "Das lockt Leute an", sagte Schneider. Tadel hatte er für die Abwahl von Birgit Mooser-Niefanger als Stellvertretende Landrätin im Kreistag übrig. "Das hat es noch nie gegeben", stellte Schneider fest. Sie habe gute Arbeit geleistet. Deshalb sei es nicht angebracht gewesen, sie ihres Amtes zu entheben, nur weil sie die Gruppierung gewechselt habe. "Das hätte man menschlicher lösen können", kritisierte Schneider.

Kreisvorsitzende Maria Scharlach verwies auf die Veranstaltungen der Freien Wähler. Die haben 155 Mitglieder im Kreis und 55 in der Kreisvereinigung. Laut Schatzmeisterin Sonja Kieslinger sind die Freien Wähler finanziell für die kommenden Wahlen bis zum Jahr 2020 gut gerüstet. "Ein schönes Polster kommt zusammen", bilanzierte sie.

© SZ vom 29.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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