Nach den Freien Wählern hat jetzt auch die FDP im Landkreis Freising das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erneut aufgegriffen. Sie fordert in einem von dem Landtagskandidaten Jens Barschdorf versendeten Schreiben die Gemeinden dazu auf, die Strabs nicht mehr anzuwenden, bis Klarheit herrscht, ob diese überhaupt Bestand haben wird. Bekanntlich planen die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, möglicherweise aber kippt die CSU-Mehrheit im Landtag das Landesgesetz dazu noch vorher.
"Deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingereicht, mit dem wir den Landrat und die Rechtsaufsicht auffordern, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.", berichtet FDP- Kreisrat Josef Stimmelmeier, "Damit wollen wir erreichen, dass sich die Gemeinden nicht in eine rechtliche Grauzone begeben, wenn sie die Ausstellung von Bescheiden hinauszögern, bis der Landtag oder die Bevölkerung über die Abschaffung abstimmen." Auch die Freisinger Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert die Stadt Freising zu einer Aussetzung der Strabs auf: "Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung nicht, wurde aber von der Rechtslage gezwungen, sie einzuführen.
Jetzt wo sich die Gelegenheit ergibt, dass wir sie wieder abschaffen könnten, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es mit den Beiträgen weitergeht." Auch in Neufahrn haben die FDP-Vertreter im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingereicht.