Richard Grimm (FW) hätte am liebsten die Radikallösung bevorzugt: die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Freising ganz abzuschaffen. Das stand aber während der Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats nicht zur Diskussion. Dessen Mitglieder sollten nur darüber befinden, ob sie das alte Modell beibehalten oder zum System der wiederkehrenden Beiträge wechseln wollten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, an der gewohnten Variante festzuhalten. Gleichzeitig gab er der Verwaltung mit auf den Weg, innerhalb von drei Monaten ein Raten-Modell auszuarbeiten. Zentraler Begriff darin ist die "unbillige Härte". Wann immer diese eintritt, soll dem Bürger künftig häufiger die Möglichkeit einer Ratenzahlung geboten werden.
Hausbesitzer befällt bisweilen das Grauen, wenn Baufahrzeuge anrollen, um die Straße auszubessern, die vorm Haus vorbeiläuft. Wer Pech hat, dem plündert die Stadt mittels Beteiligung an den Arbeiten seit dem Jahr 2004 das Konto. Sie wird dazu von der Kommunalaufsicht quasi gezwungen. Diese sieht es nicht ein, dass verschuldete Kommunen auf Staatskosten Straßen ausbessern lassen, ohne ihre Bürger daran zu beteiligen. Was diese gesetzliche Vorgabe angeht, "macht die Anwendung keinen Spaß", versicherte Stadtdirektor Gerhard Koch. Überdies dränge die Kommunalaufsicht die Stadt, die Beiträge um zehn Prozent zu erhöhen.
Im geltenden Modell ist es üblich, den geforderten Betrag in einer "Einmalzahlung" zu begleichen. Dreimal, sagte Koch, sei es in der mittlerweile 13-jährigen Geschichte der Freisinger Straßenausbaubeteiligungssatzung vorgekommen, dass ein Bürger wegen der Höhe des Betrags in finanzielle Bedrängnis gekommen sei. Eine Novelle des Kommunalen Abgabengesetzes erlaubt es Städten und Gemeinden jetzt, die anfallenden Gebühren über "wiederkehrende Beiträge" einzutreiben. Dabei zahlen alle Grundbesitzer jährlich einen gewissen Beitrag auf ein Konto. Von dem Geld werden dann die Bauarbeiten beglichen. Die Stadträte im Ausschuss waren sich einig, dass dieses System noch ungerechter sei als das geltende.
Dass etwa ein Viertel der bayerischen Kommunen keine Beiträge zahlen, verwunderte die Stadträte. Entweder seien diese so finanzkräftig oder aber "die Landratsämter schauen da nicht so genau hin", mutmaßten Guido Hoyer (Linke) und Sebastian Habermeyer (Grüne). Letzterer formulierte schließlich den Wunsch aller Stadträte im Ausschuss: "Man muss flexibel beim Eintreiben der Gebühren sein", forderte Habermeyer. "Denn manche trifft es hart." Und 10 000 Euro zahlen zu müssen, sei beispielsweise für einen Familienvater als Alleinverdiener keine Kleinigkeit, sagte er. "Das tut weh." Andererseits gebe es keine Handhabe, die ungeliebte Satzung abzuschaffen. Die Verwaltung sollte doch einen Vorschlag machen, wie eine Ratenzahlung am besten abzuwickeln sei. Wobei die "unbillige Härte" ein zentraler Begriff ist. Was darunter zu verstehen sei, informierte Stadtdirektor Koch, das dürften die Kommunen selbst definieren.
Eine modifizierte Straßenausbausatzung würde es der Stadt ermöglichen, bei der Begleichung der Beträge häufiger auf Ratenzahlung umzustellen. Am Donnerstag, 26. Oktober, beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema.