Straßensanierung:Anwohner müssen zahlen

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Allershausen behält Straßenausbaubeitragssatzung

Die Themen Straßen und Verkehr sind in Allershausen ein Dauerbrenner, auch bei den Bürgerversammlungen. In der Diskussionsrunde am Donnerstag ging es jedoch weder um die Autobahn noch um die Südumfahrung, sondern um, zumindest aus Bürgersicht, ein anderes großes Problem: die Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Allershausener hatte wohl gehofft, dass Hausbesitzer bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Bürgermeister Rupert Popp musste ihn aber enttäuschen.

Es gebe zwar einige Initiativen, die Satzung zu ändern, der Zwang, die Anwohner zu belasten, bleibe davon aber unberührt, erklärte Popp. In Artikel 7 des Kommunalabgabengesetzes heiße es zwar, die Gemeinden "sollen" diese Beiträge erheben. Das aber sei für die Verwaltungen gleichbedeutend mit "müssen". Entscheidungsspielraum hätten die Kommunen nur dann, wenn das Wort "sollen" durch "können" ersetzt würde. Ein Vorstoß ziele aber immerhin darauf ab, dass die Beiträge nicht Jahrzehnte später noch erhoben werden können, wenn dies zunächst versäumt worden war. Der "große Wurf" aber ist laut Popp bisher nicht in Sicht.

Ein Allershausener wollte wissen, warum die Verbindung zwischen Unterkienberg und Oberallershausen seit kurzem gesperrt ist. Verwaltungsleiter Johann Vachal erklärte, dass der Feldweg bei Staus auf der Autobahn von findigen Fahrern gern als Ausweichroute genutzt wird. An die wiederum hängten sich andere dran. Erst vor kurzem war dies wieder einmal der Fall. Wenige Wochen vorher hatten die Landwirte den Feldweg hergerichtet. Doch diese Arbeit war umsonst, denn Hunderten Autos hält die Strecke nicht stand. Deshalb dürften diese Verbindung nun nur noch landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen, erklärte Vachal.

Auch das Beschilderungskonzept in der Gemeinde war Thema - und dass nach wie vor nicht alle Firmen mitmachen. Der Arbeitskreis habe gerade erst wieder festgehalten, dass niemand gezwungen werden sollte, eigentlich nicht mehr zulässige Schilder abzumontieren, sagte Vachal. Die Verwaltung werde dies ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss auch nicht tun. Besser sei es, im Gespräch zu bleiben. "Dann finden sich immer Lösungen." Im Vergleich mit anderen Gemeinden sei in Allershausen aber bereits viel erreicht worden. Wilde Plakate sehe man kaum noch, der Bauhof habe da ein Auge drauf.

© SZ vom 12.03.2016 / psc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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