Startbahn-Debatte:Plädoyer für Besonnenheit und Sachlichkeit

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SPD-Kreisvorsitzender Warlimont stärkt Ministerpräsident Seehofer den Rücken

SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer während der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten im Landkreis den Rücken gestärkt. Er solle sich von der "Betonier-Fraktion" in den Reihen der CSU nicht platt machen lassen, appellierte er an Seehofer. Stattdessen solle er endlich das Damoklesschwert "dritte Startbahn", das immer noch bedrohlich über dem Landkreis Freising schwebe, beerdigen. Doch die Flughafenerweiterung war nicht das einzige drängende Thema, dem sich die Landkreis-SPD in diesem Jahr angenommen hat. Bezahlbares Wohnen sowie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen standen ebenfalls auf der Agenda. Dies wird auch im neuen Jahr so bleiben.

Warlimont bekundete den vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Asylbewerber im Landkreis kümmern, seinen Respekt. Im Umgang mit den Flüchtling riet der SPD-Kreisvorsitzende zu Besonnenheit und Sachlichkeit. Anschläge auf Unterkünfte seien die Früchte unbedachter Äußerungen. Laut Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, werden Ende des Jahres etwa 2700 Asylbewerber im Landkreis leben. Was deren Unterbringung betrifft, "ist Landrat Josef Hauner nicht zu beneiden", sagte Thalhammer. Denn Nachbarn würden sofort intervenieren, wenn sie erfahren, dass in ihrer Nähe eine Unterkunft für die Asylbewerber geplant ist.

Warlimont versprach, dass sich die SPD weiterhin für den Erhalt der sozialen Einrichtungen Rentabel und Nowaswert einsetzen werde. "Wir halten das für möglich", betonte der SPD-Kreisvorsitzende. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Zuschüsse für solche sozialen Einrichtungen sukzessive gekürzt. Landkreis und Caritas halfen ihrerseits mit finanzieller Unterstützung aus. Doch um den Bestand von Rentabel und Nowaswert zu sichern, müssten die Einschnitte des Bundes zurückgenommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum gehört für Warlimont als "zentrales Element" zur Daseinsvorsorge. Die SPD hat versucht, für Freising einen Mietspiegel erstellen zu lassen. Mit dieser Forderung konnten sich die Sozialdemokraten allerdings nicht durchsetzen. Warlimont möchte gern die Zahl der Wohnungen in kommunaler Hand halten und wenn irgend möglich ausweiten. Thalhammer forderte erneut, die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises wiederzubeleben oder gar eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen.

Was die Nominierung für die Bundestagswahl 2017 anbelangt, kündigte Warlimont einige Neuerungen an. Es könne nicht sein, dass sich immer nur der durchsetze, "der am besten netzwerkt", sagte der SPD-Kreisvorsitzende. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Kriterien, an denen sich die Bewerber messen lassen müssen. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten 16 660 Euro gekostet. Zwischenzeitlich stand ein Minus von 10 000 Euro zu Buche. Mittlerweile sind wieder etwa 8000 Euro in der Kasse.

© SZ vom 04.12.2015 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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