Stabil bei 21 Prozentpunkten:Bezirksumlage bleibt 2020 unverändert

Trotz großer finanzieller Unwägbarkeiten wird der Bezirk Oberbayern die Bezirksumlage auch 2020 stabil bei 21 Prozentpunkten halten. Zu diesem Ergebnis kam die Kämmerei des Bezirks unter Einbeziehung gesetzlicher Änderungen, die zu deutlichen Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe und in der Hilfe zur Pflege führen. Für beide Bereiche rechnet die Kämmerei laut einer Pressemitteilung des Bezirks Oberbayern mit einem Plus in Höhe von 129 Millionen Euro. Bezirkstagspräsident Josef Mederer informierte jetzt darüber die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister.

Die Zusage, die Umlage stabil zu halten, gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bezirkstag, der den Haushalt im Dezember verabschiedet. Zielvorgabe ist dafür nach den Worten von Bezirkstagspräsident Mederer die Vorlage eines genehmigungsfreien Haushalts. Das heißt, es dürfen keine Kredite aufgenommen und auch in den Folgejahren keine Verpflichtungsermächtigungen mit Krediten finanziert werden.

© SZ vom 25.09.2019 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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