Rudelzhausen:Gegen ein Ratsbegehren

Gemeinderat strebt zu Umgehung selbst keine Abstimmung an

Der Rudelzhausener Gemeinderat hat sich gegen ein Ratsbegehren zur Umfahrung der Gemeinde auf der Bundesstraße B 301 zwischen Puttenhausen und Enzelhausen entschieden. Auch zur Gesamtplanung wird sie keine Stellungnahme abgeben. Die Frist für sachlich begründete Einwendungen läuft am kommenden Montag, 2. Mai, ab. Unbestritten ist auch unter den Gegnern des Gesamtplans, dass der Ortsteil Enzelhausen eine Umfahrung erhalten soll. Hans Neumaier, der für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt, habe den Vorschlag unterbreitet, die Gemeinde solle sich im aktuellen Verfahren dazu äußern, "dass ihr die Umfahrung Puttenhausen nicht gefällt". Dieser Antrag sei aber abgelehnt worden, berichtet Bürgermeister Konrad Schickaneder. Stattdessen zieht es die Gemeinde vor, sich im Zuge des anstehenden Planungsfeststellungsverfahrens fachlich zur geplanten Umfahrung von Rudelzhausen zu äußern.

An den Gegnern der Umgehungsstraße, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, liegt es nun, ein Bürgerbegehren zu starten. Die 60 Unterschriften, die Schickaneder auf einer Liste ausgehändigt wurden, reichen dazu nicht aus. Er verwies die Gegner der geplanten Umgehung an das Internetportal von "Mehr Demokratie e. V.", das in dieser Hinsicht Hilfestellung leistet. Rederecht erteilte er den Gegnern in der Sitzung nicht. Das wäre unfair gegenüber den Befürwortern gewesen, begründete er dies.

© SZ vom 27.04.2016 / beb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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