Richtungsweisende Abstimmung:Kleckern oder klotzen

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Transgourmet hat der Stadt Freising zwar eine Absage erteilt, der Bürgerentscheid am Sonntag findet trotzdem statt. Dann wird entschieden, welche Art von Gewerbe sich in den Clemensängern ansiedeln kann

Von Peter Becker, Freising

Transgourmet war nur der Aufhänger für den Bürgerentscheid, der trotz der Absage des Großlogistikers, sich in den Clemensängern niederzulassen, an diesem Sonntag stattfindet. Denn eigentlich geht es um die Entscheidung, was für eine Art von Gewerbe sich im Süden der Stadt Freising künftig niederlassen soll: Kleinteiliges, wie dies der Stadtrat vor gut zwanzig Jahren beschlossen hat, oder eben doch Großunternehmen mit entsprechenden Lagerhallen und Fuhrparks. Deshalb hebt Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbecher den Bürgerentscheid als richtungsweisend dafür hervor, "wie wir künftig mit Interessenten für das Gewerbegebiet umgehen sollen".

Sollten sich Großunternehmen in den Clemensängern niederlassen dürfen, ist dazu eine Änderung des gültigen Bebauungsplans notwendig. Wer dies wünscht, muss sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel bei "Nein" machen. Denn die Frage lautet:" Sind sie dafür, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans 71 a Clemensänger Ost II aufgehoben und das Verfahren eingestellt wird?" Wer dies mit "Ja" beantwortet, wendet sich gegen das Vorhaben, auf dem Areal Großunternehmen anzusiedeln.

Ohne den Bürgerentscheid war nach Auskunft der Stadt Freising geplant, den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans im kommenden Februar zu fassen. Danach hätte es für einen Monat eine öffentliche Auslegung der Pläne gegeben. Mögliche Bedenken und Anregungen anschließend eingearbeitet werden müssen. Die Änderungen müssten erneut ausgelegt werden, bevor ein endgültiger Satzungsbeschluss erfolgen könnte. So ein Verfahren dauert. Ungewiss ist dann immer noch, ob nicht jemand gegen den Beschluss vor das Verwaltungsgericht zieht. Darüber vergeht Zeit, die Transgourmet offenbar fehlt. Darum die Absage.

Was die Stimmabgabe anbelangt, nimmt Freising eine Vorreiterrolle in Bayern ein. Erstmals bekamen die Bürger gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung die Unterlagen zur Briefwahl mitgeliefert. Normal müsste letztere extra beantragt werden. Der Service soll ein Anreiz sein, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Sonst könnte womöglich eine Minderheit über das künftige Schicksal der Clemensänger entscheiden. Bis Mitte der Woche haben bereits um die 30 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Wer seine Stimme konventionell in einer Wahlkabine abgegeben will, hat dazu am Sonntag bis 18 Uhr im Asamgebäude, in der Lerchenfelder Schule Sankt Lantpert, in der Vöttinger Schule und der Realschule an der Düwellstraße Gelegenheit.

Neugierige erfahren noch am selben Abend, wie der Bürgerentscheid ausgegangen ist. Die Stadt Freising informiert auf ihrem Internetauftritt (www.freising.de) über den Ausgang. Wer dies lieber live miterleben möchte, kann dies im Großen Sitzungssaal des Rathauses tun, der von 18 Uhr an geöffnet sein wird. Mit dem Ergebnis ist zwischen 19 und 20 Uhr zu rechnen.

Der Bürgerentscheid zur weiteren Vorgehensweise in den Clemensängern ist der dritte in der Geschichte der Stadt Freising. Der erste fand parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt. Damals ging es um die Freisinger Westtangente. Bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent sprach sich eine Mehrheit für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße aus. Nur ein gutes halbes Jahr später waren die Freisinger erneut zur Wahlurne gerufen. Eigentlicher Anlass waren die Europawahlen. Gleichzeitig wurden die Stadtbewohner gefragt, ob sie für die Öffnung der Moosach seien. Damals zeigten sich nur 47,5 Prozent der Freisinger motiviert, ihre Stimme abzugeben. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die Öffnung des Flussbetts in der Stadt.

© SZ vom 08.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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