Protest aus dem Nachbarschaftsbeirat:Ungünstige Verquickung

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Zuschüsse aus dem Umlandfonds für Straßen- und Schienenprojekten in der Region sind laut Beschluss der Flughafengesellschafter an Bau der dritten Startbahn gebunden

Alexandra Vettori

- Die dritte Startbahn am Flughafen ist zumindest vorerst kein Thema mehr, entsprechend groß ist die Freude bei den Menschen in der Nachbarschaft. Inzwischen aber regt sich auch Unmut - denn das Aus der Startbahn sorgt dafür, dass beim Straßenverkehr so gut wie nichts mehr voran geht. Mit einer Resolution hat der Nachbarschaftsbeirat jetzt dagegen protestiert und die Verbesserung der unzureichenden Infrastruktur auf Straße und Schiene angemahnt. 40 Millionen Euro Zuschuss aus dem Umlandfonds des Flughafens für Verkehrsprojekte in den Landkreisen Freising und Erding liegen im Moment auf Eis, weil ihre Auszahlung an den Bau der dritten Startbahn gekoppelt ist.

Der Betreiber des Flughafens, die Flughafen München Gesellschaft (FMG), sieht keinen Handlungsbedarf. Er verweist auf den Beschluss der Flughafengesellschafter, dem Land Bayern, der Bundesrepublik und der Stadt München, wonach 50 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte ausgezahlt werden - der Großteil aber erst, wenn die dritte Startbahn gebaut wird. Nur zehn Millionen Euro sind vorab freigegeben.

Mit ihrer Resolution wollen die Flughafenanlieger auf diesen Missstand aufmerksam machen. "Die Gesellschafter in Freistaat und Bund müssen sich jetzt etwas einfallen lassen. Alle sind sich einig, dass die Infrastruktur rund um den Flughafen nicht ausreichend ist", sagt Edda Huther, Leiterin des Nachbarschaftsbeirats, in dem Vertreter des Flughafens, der Anliegerkommunen und -landkreise vertreten sind. An der Liste der dringenden Projekte hat sich seit Jahren nichts geändert: Es handelt sich um den nicht einmal planfestgestellten Erdinger Ringschluss zur Schienenanbindung Südostbayerns sowie eine Reihe von Umgehungsstraßen und Tangenten, bei denen es zumindest Teilfortschritte gibt. Vier Straßenprojekte sind dabei in kommunaler Trägerschaft. Sie sollten eigentlich mit den 50 Millionen Euro aus dem Umlandfonds bezuschusst werden. Als besonders wichtig stuft der Nachbarschaftsbeirat die Nordumfahrung Erding, die Spange bei Berglern und Eitting, die Westtangente Freising und die Westtangente Moosburg ein. Der Ministerpräsident steht hinter den Ausbauplänen, das hat er im Herbst vergangenen Jahres betont - Geld aus dem Umlandfonds hat das aber nicht locker gemacht.

Für die Westumfahrung Moosburg, die demnächst für den Verkehr freigegeben wird, ist jedenfalls kein Geld daraus geflossen. Vielmehr musste die Stadt Moosburg extra einen Kredit aufnehmen. Die aus dem Umlandfonds zugesagten vier Millionen Euro kamen bislang nicht, weil sie an den Bau der dritten Startbahn gekoppelt sind. Nur zwei kommunale Projekte, die Nordumfahrung Erding und die Westtangente in Freising, sind nicht an die dritte Startbahn gekoppelt. Für die beiden Straßenstücke sind je fünf Millionen Euro für Planungen und Grundstückskäufe bereitgestellt. Erding hat sein Geld bereits abgerufen, Freising ist noch nicht soweit. Der Grundstücksverkauf befindet sich in der Endphase, für die Straße selbst und für Ausgleichsflächen. In der Finanzierung aber, bestätigt Christl Steinhart, Pressesprecherin der Stadt, seien die fünf Millionen Euro des Flughafens fest eingeplant.

Dass der Nachbarschaftsbeirat nur wenig Druckmittel zur Verfügung hat, um die FMG zur Freigabe der Mittel zu bewegen, räumt Edda Huther ein: "Man kann nur immer wieder darauf hinweisen. Aber ein bisschen etwas geht schon, immerhin hat der Freistaat die Planung für den Erdinger Ringschluss vorfinanziert, die Flughafentangente Ost ist fertig, das wäre vermutlich alles noch nicht so weit, wenn wir nicht so gedrängt hätten."

Reger Verkehr herrscht nicht nur am Flughafen, sondern auch in dessen Umland. Doch für Infrastrukturprojekte fließt derzeit kein Geld. (Foto: Marco Einfeldt)
© SZ vom 05.11.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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