16 geeignete Standorte für Windräder gibt es im Landkreis Freising, das jedenfalls sagt ein Gutachten, das vor einigen Jahren erstellt worden ist. Tatsächlich drehen sich zwei Windräder, eines in Paunzhausen und eines in der Gemeinde Fahrenzhausen. Vier Bauanträge ruhen derzeit im Landratsamt, wenn auch nicht in jedem Fall aufgrund der umstrittenen 10-H-Regelung. Sie gilt seit eineinhalb Jahren und schreibt vor, dass der Abstand zwischen Windrad und Wohnhäusern das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Wie in ganz Bayern bremst die 10-H-Regelung im Landkreis Freising neue Anlagen aus. Jetzt aber könnte sie kippen. Seit vergangenem Dienstag verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber, ein Urteil ist für den 9. Mai angekündigt.
Grüne und Freie Wähler haben die Klage gegen die 10-H-Regelung beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie wollen, dass das Gericht klärt, ob die Regelung gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. In Kraft getreten ist sie im November 2014, seither sind nur wenige Windräder in Bayern neu in Betrieb gegangen. Wenn doch, wie im Fall des Bürgerwindrades im Weißlinger Forst in der Gemeinde Fahrenzhausen, dann wurden die Anlagen noch nach alter Gesetzeslage genehmigt. Kritiker betonen immer wieder, dass die zwei Kilometer Mindestabstand zur nächsten Bebauung, die moderne, rund 200 Meter hohe, Windräder einhalten müssen, quasi einen Ausbaustopp bedeuten. Die potenziell für Windkraftanlagen nutzbare Fläche schrumpft damit laut Bundesverband Windenergie auf 0,05 Prozent der Landesfläche.
Bei der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Freising, die das Bürgerwindrad in Fahrenzhausen gebaut hat und betreibt, schaut man gespannt zum Verfassungsgerichtshof nach München. "Wir gehen davon aus, dass es in Teilen Anpassungen gibt", sagt Martin Hillebrand vom Vorstand der BEG. Das sei auch gut so, betont er, "denn wir glauben, dass diese Abstandsgrenzen willkürlich sind". Natürlich müsse der Standort für ein Windrad sehr genau geprüft und müssten die verschiedenen Interessen und Probleme sorgfältig abgewogen werden, eine generell strikte Regelung aber mache wenig Sinn. Die BEG hat derzeit laut Hillebrand keine konkreten Pläne für ein weiteres Windrad. "Das wäre auch Unsinn, weil die Rechtslage unklar ist", sagt er. Generell aber brauche es auch im Landkreis weitere Windräder, solle die Energiewende geschafft werden.
Laut Landratsamtssprecherin Eva Dörpinghaus ruhen derzeit vier beantragte Windradvorhaben. Allerdings, weiß sie, "gibt es auch Investoren, die mit den Hufen scharren, ohne schon einen Genehmigungsantrag gestellt zu haben". Über die Erfolgsaussichten aller dieser Vorhaben könne man derzeit nichts aussagen, "denn jeder Windrad-Einzelfall ist komplex und bisher haben wir mit jedem Fall etwas dazugelernt", so Dörpinghaus.
Zumindest zwei Windrad-Projekte im Landkreis, die schon seit Jahren in der Planung sind, hatten schon vor der 10-H-Regelung Probleme. In Rudelzhausen etwa, wo die Gemeinde im vergangenen Jahr im Abwehrkampf vor dem Verwaltungsgericht scheiterte und auch das Landratsamt seine anfängliche Ablehnung wegen zu geringer Abstände zu Häusern in eine Genehmigung umändern musste. Auch das Rudelzhausener Windrad könnte gebaut werden, weil die Anlage noch bei alter Gesetzeslage beantragt wurde. Allerdings müsste das innerhalb von drei Jahren geschehen, solange gilt die Baugenehmigung.
In Nandlstadt hat das Verwaltungsgericht ebenfalls gegen den Widerstand der Gemeinde einem Windrad grünes Licht erteilt, auch dort wurde mit dem Bau nicht begonnen. Dem Vernehmen nach gibt es einige Schwierigkeiten. Der Fall wird in dieser Woche vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. In Mauern dagegen dürfte man gespannt nach München blicken. Dort gibt es konkrete Pläne für Windräder, hinter denen die Gemeinde voll steht. Auch einen Betreiber hätte man in den Münchner Stadtwerken schon im Boot, es müssten nur die geltenden Mindestabstände herab gesetzt werden.