Pressegespräch der SPD:Keine Abstimmungssöldner

Lesezeit: 2 min

Auch im Kreis Freising verzeichnet die Partei Neueintritte. Markus Grill ist überzeugt, dass es sich um ernsthafte Antragsteller handelt

Von Peter Becker, Freising

Andreas Mehltretter ist bekennender Gegner einer großen Koalition und hat als Delegierter am vergangenen Sonntag in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Überdies ist er Juso, gehört also dem Nachwuchs der Sozialdemokraten an. Und als solcher hat er bei einem Pressegespräch der SPD den Unmut von Alt-Sozialdemokratin Heidi Kammler zu spüren bekommen. Diese ärgert sich nämlich maßlos darüber, dass die Jusos eine Kampagne zur Mitgliederwerbung starten wollen. Deren hauptsächliches Ziel soll sein, bei einer Mitgliederbefragung zu einem möglichen Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit den Unionsparteien zu verhindern. Dann hätten die neugeworbenen Mitglieder ihre Schuldigkeit getan und könnten wieder austreten.

"Wir haben eine demokratische Abstimmung gehabt", kommentierte Heidi Kammler das Ergebnis in Bonn. "Daran sollten sich auch die Jusos halten." Deren Taktik, Mitglieder zu werben, die dann bei einer parteiinternen Befragung zum Koalitionsvertrag mit "Nein" stimmen sollen, "erzeugt bei mir unangenehme Gefühle". Diese Vorgehensweise könne sie nicht nachvollziehen. "Das ist gefährlich und hat überhaupt nichts mit sozialdemokratischer Gesinnung zu tun", stellte Heidi Kammler klar.

In der Tat hat Regionalgeschäftsführer und Freisinger Ortsvorsitzender Markus Grill seit vergangenem Sonntag zwölf Neueintritte in den SPD-Unterbezirk registriert, der sich aus Freising, Erding und Ebersberg zusammensetzt. Er ist aber nicht der Meinung, dass es sich dabei um lauter Personen handele, die nur mal kurz der SPD beitreten wollen, um gegen eine große Koalition zu stimmen. Anhand der Höhe der Jahresbeiträge glaubt Grill ablesen zu können, dass es sich um ernsthafte Antragsteller handelt. "Eine Mitgliedschaft to go" brauchen wir nicht", stellte der Regionalgeschäftsführer klar. Beate Frommhold-Buhl ergänzte, dass dem Neufahrner Ortsverein ebenfalls vier Personen beigetreten seien. Dies sei aber schon vor dem Appell der Jusos geschehen. Mehltretter lenkte daraufhin ein. Den Jusos gehe es nicht darum, "Abstimmungssöldner" zu werben. Die neuen Mitglieder sollten vielmehr für frischen Wind in der SPD sorgen. Mehltretter selbst würde einem Koalitionsvertrag allenfalls zustimmen, wenn in diesem Vereinbarungen zum Einstieg in eine Bürgerversicherung, zum Familiennachzug und eine höhere Steuergerechtigkeit stünden.

Kommende Woche steigt die Kreis-SPD erst mal in die bevorstehenden Wahlen ein. Am kommenden Mittwoch, 31. Januar, sollen im Sportheim des SV Hohenkammer Grill für den Landtag und Victor Weizenegger für den Bezirkstag nominiert werden. Grill nannte vorab drei Themen, auf die er in seinem Wahlkampf besondere Schwerpunkte legen werde. Wie bei der Kreis- und Stadtpolitik der SPD wird dabei der Einsatz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein zentrales Anliegen sein. Weitere Schwerpunkte sind Verkehr/Infrastruktur und Rechtspolitik/Bürgerrechte.

Was bezahlbares Wohnen angehe, habe die Stadt Freising bislang den größten Anteil geleistet, lobte Kreisvorsitzender Peter Warlimont. Neufahrn springe mit auf den Zug und auf dem Land würden einige Gemeinden wie etwa Kirchdorf mittlerweile ebenso in den Bau mehrgeschossiger Häuser einsteigen. Heidi Kammler vermisst indes das Engagement anderer Gemeinden, obwohl es Zuschüsse für den Bau günstiger Wohnungen gibt.

© SZ vom 25.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: