"Politik der Themen":Die Menschen mitnehmen

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Will zu seinem Wort und zu seiner Meinung stehen: der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer. (Foto: CSU/oh)

Erich Irlstorfer soll für die CSU ein zweites Mal in den Bundestag einziehen und wird mit großer Mehrheit nominiert

Von Petra Schnirch, Freising

Im gesamten Wahlkreis steht die CSU hinter Erich Irlstorfer: Mit 138 von 141 Stimmen ist der Bundestagsabgeordnete aus Freising am Dienstagabend in Schweitenkirchen erneut als Direktkandidat nominiert worden. In seiner Rede ging der 46-Jährige zunächst auf seinen Werdegang ein, denn durch den neuen Zuschnitt des Wahlkreises 214 kannten ihn noch nicht alle Delegierten - neu hinzugekommen sind Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. Sein Ziel sei eine "Politik der Themen, die die Menschen mitnimmt, die sie teilhaben lässt an Vorgängen und Prozessen", sagte Irlstorfer.

Punkt eins seiner fünf Schwerpunkte ist die Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik. In den drei Landkreisen ist die Arbeitslosenquote extrem niedrig, sie liegt zwischen 1,9 und 2,2 Prozent. Dennoch sei es wichtig in Aus-, Fort- und Weiterbildung zu investieren. Er lobte die Mint-Initiative, die Jugendliche für Fächer wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistere. Auch sollten Schulen, Hochschulen und Unternehmen besser vernetzt werden. Als zweiten Schwerpunkt nannte Irlstorfer eine gerechte Finanz-, Lohn- und Rentenpolitik. "Wer um die 40 Stunden Vollzeit arbeitet, muss davon ohne Zusatzerwerb leben können." Nachbesserungen forderte er beim Mindestlohn. Rütteln will er nicht an dessen Höhe von 8,50 Euro, sondern an der für Arbeitgeber extrem aufwendigen Dokumentation. Je nach Gewerbe, etwa in Gastronomie, Hotellerie und Landwirtschaft, seien Anpassungen nötig. Leiharbeit muss nach Ansicht von Irlstorfer wieder ein Instrument sein, das in Sondersituationen greift.

Bei den Themen Flucht und Asyl setzt der CSU-Abgeordnete auf "kluge, pragmatische Maßnahmen vor Ort", um die Lage dort zu entschärfen und zu verbessern. Außerdem spricht er sich für ebenso pragmatische Lösung hierzulande aus. Deutschland leiste Enormes. Wenn aber Menschen aus sicheren Drittstaaten hierher kämen, etwa dem Senegal, muss laut Irlstorfer klar gesagt werden: "Es liegt keine Grundlage für ein Asylverfahren vor und wir beginnen auch keines."

Als Anreiz für einen Neustart in der Heimat inklusive Rückführung sei ein finanzieller Beitrag unumgänglich. Vor Ort müsse es Unterstützung und Entwicklungshilfe geben. Man müsste publizieren, so Irlstorfer, "dass jemand, der sich nicht auf den Weg macht, in seinem Land zum Beispiel um 25 Prozent mehr Geld- und Sachleistung bekommt", so sein Vorschlag. Helfen könne eine gute Landwirtschaftspolitik.

Besonders im Fokus hat Irlstorfer das Thema Pflege, in der aktuellen Legislaturperiode ist er Mitglied im Gesundheitsausschuss. Wichtig ist ihm beispielsweise der Einsatz moderner Technik, um Zeit zu sparen. Stichwort: Tablet statt Papier und Stift. Der ländliche Raum dürfe bei der ärztlichen Versorgung nicht durch eine zunehmende Spezialisierung abgehängt werden, forderte Irlstorfer. Aus- und Weiterbildung müssten verbessert werden.

Den letzten Punkt widmete er Europa. Er nannte es ein "gigantisches Friedensprojekt". Reformen seien aber erforderlich unter dem Motto: "So viel Europa wie sinnvoll und nötig." Auch andere Themen habe er jedoch im Blickfeld, versicherte Irlstorfer, dazu zählte er die dritte Startbahn und den Lärmschutz an der A 9 bei Schweitenkirchen. Abschließend meinte er, die Delegierten dürften sicher sein, jemanden zu nominieren, "der zu seinem Wort und seiner Meinung steht" und der immer ein offenes Ohr habe.

© SZ vom 26.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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