ÖDP-Antrag:Stadtrat soll Klimanotstand ausrufen

Die ÖDP-Fraktion im Freisinger Stadtrat fordert von Stadtrat, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, den Klimanotstand auszurufen. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖDP an OB Tobias Eschenbacher (FSM) gestellt. Die Kommune müsse "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität" anerkennen. Bisherige Maßnahmen aller politischen Gremien müssten als nicht ausreichend erklärt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Der Klimanotstand solle gewährleisten, dass Auswirkungen auf das Klima bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden. Die Bemühungen um den vom Stadtrat 2013 verabschiedeten Klimaschutzplan "Integriertes Klimaschutzkonzept" müssten "intensiviert vorangetrieben werden", mit besonderem Fokus auf ein Klimaanpassungskonzept. Über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verringerung von Emissionen sollten Stadtrat und Öffentlichkeit fortan jährlich informiert werden - auch vonseiten städtischer Eigenbetriebe und Tochter-GmbHs. Nach Konstanzer Vorbild solle die Stadt in weiteren Kommunen für das Vorgehen werben.

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