"Nicht tatenlos zusehen":SPD gegen Populismus

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Kreisverband will sich im Wahlkampf positionieren

Von Peter Becker, Freising

Die Sozialdemokraten wollen sich stärker gegen den Populismus engagieren. Der treibt auch im Landkreis seine Blüten. "Wenn wir die AfD verhindern wollen, müssen wir langsam hinter dem Ofen hervorkriechen", forderte Stellvertretender Vorsitzender Herbert Bengler während der Jahreshauptversammlung von den Sozialdemokraten. Angesichts der Bundestagswahlen müsse man einen dementsprechend engagierten Wahlkampf führen.

Peter Warlimont hatte dies in seiner Bewerbungsrede um den erneuten Vorsitz im Kreisverband ebenfalls deutlich gemacht. Er habe zwar Verständnis für die Emotionalität, mit der bisweilen über den Umgang mit der Flüchtlingszuwanderung diskutiert werde. Und auch über das Misstrauen gegenüber Politikern, Institutionen, Lobbyisten oder gegenüber Medien könne man reden. Was ihn dagegen verstört, ist das Schüren von Emotionen, und dass Hass und Häme über vermeintlich oder tatsächlich Verantwortliche "ausgekübelt" werde. Das Trommelfeuer der Rechtspopulisten sickere wie Gift in die Mitte der Gesellschaft. Es herrsche eine Sehnsucht nach einfachen Antworten und starken Führern. Konsens und Kompromisse würden dagegen gering geachtet, Andersdenkende verächtlich gemacht. Die Schaffung von Feindbildern habe Konjunktur und die sozialen Medien wirkten dabei wie Brandbeschleuniger. "Ich bin für meine Person nicht bereit, diesem schaurigen Treiben tatenlos und widerspruchslos zuzusehen, betonte Warlimont. Er lobte die Jusos und andere unerschrockene Bürgergruppen wie etwa die Moosburger Erdlinge, die sich diesem Phänomen entgegenstemmten. Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn warnte vor Verschwörungstheoretikern, die gegen angeblich geheime Machtkartelle aus Politikern, Organisationen und Medien ins Feld ziehen. "Sie beschädigen die Demokratie." Frommhold-Buhl beobachtet, dass die Sprache außer Kontrolle geraden sei. Wenn jemand sie als "rote Hexe" bezichtige, könne sie damit leben. Aber wenn Leute öffentlich mit Gewalt drohten, sei das ein Schiffbruch der Umgangsformen.

© SZ vom 18.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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