Der Freisinger Mieterverein will gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Druck auf den Stadtrat erhöhen, doch noch einen qualifizierten Mietspiegel aufzustellen. Deshalb hat der SPD-Stadtverband am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag in das Freisinger Rathaus gesandt und gebeten, das Thema zeitnah im Stadtrat zu behandeln. Damit unterstützt die SPD das Anliegen des Mietervereins, der bereits seit längerem die Einführung einer solchen rechtsverbindlichen Orientierung fordert. Den ersten Antrag der SPD auf Einführung eines Mitspiegels hatte der Finanzausschuss des Stadtrat bereits im November abgelehnt.
Leider hätten "SPD, Grüne, ÖDP und Linke im Stadtrat keine Mehrheit, sonst gebe es den Mietspiegel bereits auch in Freising", bedauerte Waltraud Heinlein-Zischgl (Grüne) bei der Jahresversammlung des Mietervereins am Mittwoch. Der Vorsitzende Volker Zinkernagel will jetzt nochmals mit allen Stadträten sprechen, um sie von der Notwendigkeit eines Mietspiegels zu überzeugen.
Allerdings hätten die Freien Wähler bereits kategorisch eine Zustimmung abgelehnt, bedauerte Zinkernagel. In seinem Antrag, welcher der SZ vorliegt, fordert der Geschäftsführer des SPD-Stadtverbands stellvertretend für seine Fraktion, dass die Verwaltung einen "qualifizierten, grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" beauftrage und dafür 50 000 Euro einplane. Für die Neuberechnung des Mietspiegels müsste die Stadt Freising diese Summe alle vier Jahre aufbringen. Steigende Mieten, so die SPD, stellten insbesondere ökonomisch die schwächeren Haushalte in Freising vor große Probleme, da die Miete für sie der mit Abstand größte, regelmäßige Ausgabenposten sei. Ein Mietspiegel schaffe Klarheit bei Neuvermietungen und Mieterhöhungen, heißt es in dem Antrag weiter, er könne überhöhte Forderungen verhindern. Denn der Spiegel, der alle vier Jahre neu berechnet werde, lege offen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete sei. Dafür würden die Miethöhen, die in den vergangenen vier Jahren für Wohnungen des gleichen Baujahrs, der gleichen Lage und Ausstattung bei Neuvermietungen vereinbart worden seien, mit einbezogen. Die Stadt Regensburg beauftragte beispielsweise ein Institut für empirische Marktanalysen mit der Erstellung. Beteiligt am Mietspiegel waren dort außerdem der Haus- und Grundbesitzerverein, das Amtsgericht Regensburg sowie die Wohnbau Regensburg GmbH. Insbesondere bei Neuvermietungen erhalten Mieter und Vermieter mit den Daten aus dem Mietspiegel eine klare Grundlage. Die Transparenz des örtlichen Wohnungsmarktes sei auch für die Stadt Freising von Bedeutung, da sie bei Sozialhilfeempfängern die Kosten der Unterkunft trage.
Freising wäre mit einem Mietspiegel kein Vorreiter. Viele bayerische Städte, die kleiner seien, hätten sich zu diesem Instrument entschlossen. Dazu gehörten Garching (13 000 Einwohner), Burghausen(16 000 Einwohner), Dachau (40 000 Einwohner) und Erding (36 000 Einwohner). Wie lange der Kampf um die Erstellung eines Mietspiegels dauern könne, schilderte die ehemalige Stadträtin und Dritte Bürgermeisterin Erding, Eva Kolenda, bei der Mietervereinsversammlung. 2002 stellte sie zum ersten Mal einen Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels im Erdinger Stadtrat und begründete dies mit öffentlicher Daseinsvorsorge, Erhalt des sozialen Friedens und Transparenz auf dem Mietmarkt.
2008 nach den Kommunalwahlen gab es in Erding einen neuen Bürgermeister, aber Kolenda, die natürlich weiter für ihr Projekt stritt, wollte nicht, dass der Mietspiegel aufs Neue scheiterte und sammelte Spenden, um das Argument "zu teuer" auszuhebeln. Dies überzeugte den Stadtrat mit seinem neuen Bürgermeister, inzwischen würden die Mittel in Höhe von 40 000 Euro in vollem Umfang selbstverständlich alle vier Jahre bewilligt, berichtete Kolenda. Seitdem gebe es viel weniger Ärger über Miethöhen. Vor Gericht würden die Daten des Mietspiegels anerkannt, Mieter und Vermieter ersparten sich im Streitfall Kosten, so ihre Erfahrung.