Neue Wohngebietsverordnung:Nein zur Mietpreisbremse

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Haag und Zolling lehnen auch Einführung der Kappungsgrenze ab

Die Gemeinderäte in Zolling und Haag lehnen sowohl die Mietbremse, die Einführung einer Kappungsgrenze sowie Kündigungsbeschränkungen bei Veräußerungen von Wohnungen ab. Die Einführung einer Mietbremse hätte bedeutet, dass bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Senkung der Kappungsgrenze beinhaltet, dass die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden darf.

Wird eine Mietwohnung verkauft, hat der Mieter einen zehnjährigen Kündigungsschutz, außer der neue Besitzer macht Eigenbedarf geltend. Hintergrund ist, dass das Staatsministerium für Justiz eine Änderung der Wohngebietsverordnung plant, in der die Gemeinden Haag und Zolling neuerdings als Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei, eingestuft werden. Um dies abzumildern, sollen in Zukunft die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gelten. Die Kommunen können dies aber nicht verhindern, sondern lediglich eine Stellungnahme zur neuen Verordnung abgeben.

Unbestritten seien zu wenig Wohnungen auf dem Markt und die Mieten zu teuer, sagt Zollings Bürgermeister Max Riegler in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Aber diese Beschränkungen seien der falsche Weg, denn sie hielten potenzielle Investoren davon ab, Wohnungen zu bauen. Er plädiere dafür, vermehrt staatliche Anreize und Förderprogramm zu schaffen, damit mehr Wohnraum entsteht.

Haags Bürgermeister Anton Geier argumentierte gegen die Aufnahme der Gemeinde damit, dass die Mieten in den vergangenen Jahren nicht extrem gestiegen seien, die Baukosten hingegen schon. Die Gemeinde Haag verlange in ihren Wohnungen im "Alten Wirt" zwischen 6,50 und 8 Euro Kaltmiete. Dafür bräuchte es keine Kappungsgrenze oder Mietbremse. Franz Donauer pflichtete dem bei, es sollte nicht nur das Mietrecht im Vordergrund stehen, sondern sich der Wohnungsbau oder Kauf auch amortisieren.

© SZ vom 18.09.2015 / Ka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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