Nach Appell von Fridays For Future:Zurückhaltung beim Ausrufen des Klimanotstands

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Immer mehr Kommunen priorisieren Klimaschutz. Im Landkreis hat aber bis jetzt noch keine den Notstand ausgerufen

Soll Freising möglichst bald den Klimanotstand ausrufen? Bei einem Treffen des Klimaschutzbündnisses des Landkreises Freising hat die Schülerin des Dom-Gymnasiums, Klara Wrusch, einen entsprechenden Appell an die Lokalpolitiker gerichtet. Sie ist Mitglied der Freisinger Fridays For Future-Gruppe und forderte sie auf, den Klimaschutz zu priorisieren. Aktuell liegt der Stadt ein Antrag des lokalen Bündnisses "Freisinger Allianz Klimanotstand" vor, wonach der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Der Antrag wird laut der Pressesprecherin der Stadt, Christl Steinhart, im Dezember im Stadtrat diskutiert.

Derzeit werde er von der Freisinger Klimaschutzmanagerin Marie Hüneke und Kollegen "inhaltlich strukturiert", sodass die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Anträge von den Grünen, ÖDP und SPD deutlich würden. Das besagte Bündnis besteht aus 17 Gruppierungen, darunter Greenpeace Moosburg und Fridays For Future. Konstanz war im Mai diesen Jahres die erste Stadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Seitdem folgten 61 große und kleine Städte, wie Heidelberg, Erlangen, oder Wolfratshausen.

Im vergangenen Monat stimmte der Moosburger Stadtrat darüber ab, ob auch Moosburg diesen Schritt tun solle. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. In den Sitzungsunterlagen heißt es dazu, die Prüfung aller Entscheidungen auf Klimaneutralität sei zu zeitintensiv, eine regelmäßige Berichterstattung zur Reduktion der Emissionen nur schwer umsetzbar. "Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erkennen Städte und Gemeinden den Klimawandel als zentrale Herausforderung an", erklärte dazu Klara Wrusch. "Es geht darum, in der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für Klimaschutz zu schaffen, Klimaneutralität bei den zu treffenden Entscheidungen mit einzubeziehen und Diskurs anzuregen". Wie man das gestaltet, ist den Städten selbst überlassen. Zu dem Thema meinte Freisings Dritter Bürgermeister Johann Hölzl beim Treffen des Klimaschutzbündnisses, dass Freising jährlich etwa 2500 Entscheidungen träfe, deren Umsetzungen viel Zeit in Anspruch nähme, zusätzliche Prüfungen würden den Prozess aufhalten, möglicherweise auch auf Kosten von klimafreundlichen Projekten. Wie auf der Website von Konstanz zu lesen ist, gibt es dort eine so genannte "Task Force", die Mitglieder von Fridays For Future werden miteinbezogen, um Projekte für Klimaschutz voranzutreiben. Ähnlich könnte sich das auch Echings Bürgermeister Sebastian Thaler vorstellen, der bei dem Treffen im Landratsamt die Überlegung äußerte, eine Beratungsgruppe für Klimaanliegen zu beauftragen, die Eching dabei helfen solle, klimafreundlichere Entscheidungen zu treffen.

In Allershausen wurde ein Antrag auf Ausruf des Klimanotstands laut Bürgermeister Rupert Popp bisher nicht gestellt, dafür sei die Gemeinde Mitglied des Klimaschutzbündnisses und des Mobilitätskonzepts, welches den Individualverkehr reduzieren solle. "Durch ein Energienutzungskonzept wurden bereits mehrere Photovoltaik-Anlagen in Allershausen errichtet. Außerdem wurde vorgesehen, das Neubaugebiet komplett CO2-neutral zu machen. Eigens dafür wurde in Allershausen eine GmbH gegründet", erklärt Popp. Da die Stromversorgung von den Bayernwerken aber nicht freigegeben worden und der Zuschuss, den der Bund für derartige Projekte eigentlich gebe, nicht gewährt worden sei, platzte das Projekt. "Es ist die Aufgabe der großen Politik, jetzt die richtigen Gesetze zu erlassen. Ein paar Solaranlagen in Allershausen werden das Klimaproblem leider nicht lösen". Auch Neufahrn liegt ein Antrag auf Ausruf des Klimanotstandes vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden soll.

© SZ vom 05.11.2019 / pag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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