Mobilitätskonzept:Es braucht den politischen Willen

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Warum der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vielleicht Staatsaufgabe sein sollte

Von Gerhard Wilhelm

Es liest sich super, was mit dem Integrierten Mobilitätskonzept "Mittlere Isarregion & Ampertal" erreicht werden soll: Weniger Verkehr auf den Straßen, jeder soll einfacher und schneller auch ohne eigenes Auto von A nach B kommen - nebenbei sollen in den Kommunen ein "verträgliches Wachstum unter Beibehaltung der lokalen Identität" erreicht und die Lebensqualität durch den Erhalt der Umwelt gesichert werden.

Die Experten für Siedlungsstruktur und Verkehrsplanung an der TU München haben das Problem des Großraums München schon erkannt: Der Zuzug lässt alles explodieren. Die Bodenpreise in den zentralen, gut erreichbaren Lagen sind von Max Mustermann nicht mehr zu bezahlen und auch die Mieten steigen in exorbitante Höhen. Das heißt, es wird auf die noch ein bisserl günstigeren Randlagen ausgewichen. Die Wege zur Arbeit werden länger, man ist sehr viel häufiger auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit, zum Kindergarten oder zum Einkaufen zu kommen. Die Folgen des zunehmenden Individualverkehrs sieht jeder, der mit dem Auto unterwegs ist: Staus, die einen manchmal verzweifeln lassen. Die Ersparnisse durch die billigere Miete im Umland werden nicht selten durch hohe Benzinkosten aufgefressen.

Verkehr vermeiden ist deshalb der richtige Ansatz. Aber wie? Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wäre ein Schritt. Das Zusammenbringen von Arbeit und Wohnen ein weiterer. Das würde aber mehr Gewerbegebiete erfordern. Ideen wie Carsharing-Modelle, Mitfahrportale oder Sammelparkplätze sind okay, aber werden den Individualverkehr nur wenig entlasten.

Es gibt viele Potenziale, aber die wichtigste Frage wird nicht beantwortet: Wer bezahlt das? Solange es nach dem Prinzip geht: "Wer anschafft, zahlt", müssen die Kommunen sich am Ausbau des ÖPNV finanziell beteiligen. Die haben in der Regel aber das Geld dafür nicht, sie müssen schon die Folgekosten des Zuzugs in Form von Kindergärten oder Schulen beispielsweise tragen.

Notwendig wäre der politische Wille, zu sagen: Die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes ist im Sinne der Bürger und der Umwelt und damit Staatsaufgabe. Das Geld wäre schon da. Fast 20 Milliarden Euro könnte der Bund sparen, wenn er überflüssige Ausgaben und Subventionen streichen würde, rechnet der Steuerzahlerbund vor.

© SZ vom 10.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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