Die Stadt Freising bekommt eine "Stadtgrünverordnung" und wird damit künftig Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern besser schützen. Vor allem für die Grünen endet mit dieser Entscheidung des Stadtrats ihr jahrzehntelanges Bemühen, eine Baumschutzverordnung durchzusetzen. Obwohl die Verwaltung in ihrem Entwurf moderne und transparente Regelungen für den Erhalt des Stadtgrüns geschaffen hat und die Ortsteile eine Sonderstellung erhalten, stimmten am Ende sechs Stadträte von CSU, SPD und Freien Wählern dagegen.
Die Regeln der neuen Verordnung passen auf ein vorne und hinten bedrucktes Blatt Papier, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher lobte. Stadtbaumeisterin Barbara Schelle erläuterte kurz den "langen und intensiven Prozess", in dem die Verordnung gemeinsam mit den Landschaftsplanern des Büros Fisel und König erarbeitet worden sei. Um die Durchgrünung der Stadt sicherzustellen, die Lebensqualität und das Kleinklima zu verbessern, das Stadtbild zu gliedern und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, dürfen im Stadtgebiet künftig Bäume, die in einem Meter Höhe über dem Boden mehr als 80 Zentimeter Umfang aufweisen, nicht mehr ohne Erlaubnis gefällt oder auch nur beschädigt werden.
Eine derartige Erlaubnis kann der neuen Verordnung gemäß bei der Stadt beantragt werden und sie wird bei unzumutbaren Belastungen durch einen Baum auch zeitnah erteilt, wie Landschaftsplanerin Elisabeth Fisel den Stadträten erklärte. Allerdings können Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen zur Auflage gemacht werden. In bestimmten Fällen kann die Stadt Freising auch einen Sanierungszuschuss für den Erhalt eines Baumes bewilligen - auch das hält die Verordnung fest.
Baurecht habe auf jeden Fall Vorrang, beschwichtigte Fisel mit Blick auf die im Vorfeld geäußerte Sorge, Bauvorhaben könnten in Zukunft an zu schützenden Bäumen scheitern. In den landwirtschaftlich geprägten Ortsteilen solle zur Beurteilung eines Fällantrags zudem das Grün auf dem gesamten betroffenen Grundstücks herangezogen werden, sagte die Landschaftsplanerin weiter - weshalb sich am Ende auch FSM-Stadtrat Hans Hölzl in der Lage sah, der Stadtgrünverordnung zuzustimmen. Er hatte in den Vorberatung stets kritisiert, dass beim Baumschutz für Stadt und das ohnehin oft sehr grüne Land die gleichen Maßstäbe angelegt werden sollten.
Obwohl sich anhand von Fotos aus dem Stadtbild und Baumscheiben aus Pappe, die herumgegeben wurden, jeder ein Bild machen konnte, dass 80 Zentimeter Stammesumfang gar nicht wenig ist, wertete beispielsweise CSU-Stadtrat Rudi Schweiger die neue Verordnung als "nur ein weiteres Instrument, um die Bürger zu gängeln". Für deren Umsetzung brauche es außerdem zusätzliches Personal, kritisierte er, der Aufwand stehe in keinem Verhältnis. Abgesehen davon habe der Planungsausschuss in seiner vorangegangenen Sitzung einen Stammesumfang von mehr als 110 Zentimetern als "Grenze" festgelegt, darüber könne man sich jetzt nicht so einfach hinwegsetzen.
Die Bürger seien eher verwundert, dass es in Freising keine Baumschutzverordnung gebe, sagte dagegen Manfred Drobny (Grüne). "Das ist ein sehr moderner Entwurf, der den Bürgern viel Freiheiten lässt und die Beratung in den Vordergrund stellt", lobte er. Auch Heidi Kammler (SPD) sah sich nach langen Jahren am Ziel. Sie habe schon vor zwei Jahrzehnten versucht, so eine Baumschutzverordnung durchzubringen, sagte sie. Damals sei die Zeit wohl noch nicht reif gewesen. "Jetzt schon, ich freu mich."
Beifall von den Grünen bekam CSU-Stadtrat Hubert Hierl, der sich anders als sein Kollege Schweiger sehr wohl für die neue Verordnung aussprach. Wenn man sich die weltweite Entwicklung anschaue und den ständig steigenden CO₂-Ausstoß, "dann müssen wir schon sehr viele Bäume pflanzen, um das alles noch aufzuhalten".
Der Stadtrat hob in der anschließenden Abstimmung den 110-Zentimeter-Beschluss de s Planungsausschusses auf. Gegen den Entwurf für die Stadtgrünverordnung stimmten dann lediglich Norbert Gmeiner (SPD), Robert Weller (FW) und die CSU mit Ausnahme von Hierl.
Der Entwurf muss nun noch ausgelegt werden, die Bürger können dabei noch Einwendungen vorbringen.