Mehr Personal für das Landratsamt :Einsamer Protest

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Kreisrat Josef Dollinger lehnt als Einziger die Einstellung von 21 Sozialarbeitern für Asylbewerber ab, um ein "Signal Richtung Berlin" zu schicken

Von Peter Becker, Freising

Einen eigenwilligen Weg hat Josef Dollinger (FW) im Kreisausschuss des Kreistags gewählt, um gegen die seiner Meinung nach verkehrte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Der Kreisrat beantragte, einen Tagesordnungspunkt aus der nicht öffentlichen Sitzung vorzuverlegen. Darin ging es zum einen um die Erstattung des Sachaufwands an die Wohlfahrtsverbände, deren Mitarbeiter sich um die Asylbewerber im Landkreis kümmern. Dem stimmte Dollinger zu. Zum anderen muss aber eben wegen der Flüchtlingsbetreuung das Personal am Landratsamt aufgestockt werden. Und dem erteilte Dollinger im Gegensatz zu seinen Kollegen im Kreisausschuss eine klare Absage. Dies will er als Signal Richtung Berlin verstanden wissen.

1847 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Freising, 241 davon in der Notaufnahmeeinrichtung in der Turnhalle der Moosburger Realschule. Von dieser Woche an steigt die Zahl der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge von 64 auf 81 Personen. Über die Weihnachtsfeiertage, kündigte Landrat Josef Hauner (CSU) an, gebe es wohl eine kleine Verschnaufpause. Die Zahl der Zuweisungen durch die Regierung halbiere sich, um die Mitarbeiter in den Behörden und die Ehrenamtlichen zu entlasten. Mitte Januar erwarte er neue Informationen über die Quote, sagte Hauner. Sollte diese ähnlich hoch bleiben wie in diesem Jahr, müssten am Landratsamt neue Stellen für Betreuer entstehen. Landrat Hauner sprach bei seinem kurzen Überblick über die Haushaltslage im kommenden Jahr von drei Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten, die auf den Landkreis zukommen könnten.

Werner Wagensonner von der Sozialverwaltung des Landratsamts geht von 21 zusätzlichen Sozialpädagogen aus, die im Landkreis zur Betreuung der Flüchtlinge notwendig seien. Doch was diesen Berufsstand betrifft, ist der Markt leer gefegt. Mittlerweile würden Personen angestellt, die in ähnlichen Bereichen ausgebildet sind, zum Beispiel Theologen. Andere Landkreise behelfen sich mit einem Kniff: Hausverwalter, wie sie beispielsweise in Großunterkünften tätig sind, können die Sozialpädagogen als "Kümmerer" unterstützen. Diese Idee könnte auch dem Landkreis helfen, seine Personallücken in der Betreuung von Flüchtlingen zu schließen.

Dollinger indes wird das alles zu viel. Er habe gewaltigen Respekt vor den Leistungen der Ehrenamtlichen, bekundete er. Was die Stellenmehrung betrifft, sehe er diese im Hinblick auf die Haushaltsberatungen sehr kritisch. "Da geht es um erhebliche Beträge", sagte Dollinger. Er frage sich, wie das alles weitergehen solle, wenn sich an der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge nichts ändere. Die kleinen Lokalpolitiker dürften sich nicht alles gefallen lassen, was ihnen die große Politik aufbürde. Er sei deshalb gegen eine Stellenmehrung, betonte Dollinger.

Claudia Bosse, Fraktionssprecherin der Grünen, zeigte sich befremdet. Der Kreisausschuss sei nicht der richtige Ort, um Bundespolitik zu betreiben, sagte sie. Außerdem sei es falsch, dies auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Johann Stegmair (CSU) sagte, aus seiner Sicht gebe es keine Alternative zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag. Darum stimmte er sowohl der Erstattung des Sachaufwands als auch den geplanten zusätzlichen Stellen zu.

© SZ vom 08.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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