Langenbach:Alle Einwohner dürfen jetzt fragen

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Gemeinderat ändert seine Geschäftsordnung

Bürgerfragestunden sind das Zeichen der Zeit. Landauf, landab können seit geraumer Zeit die Bürger der jeweiligen Gemeinde vor Beginn einer öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Gremium ihr Herz ausschütten. In Langenbach wird diese Fragestunde künftig Einwohnerfragestunde heißen und nicht vor, sondern nach Eröffnung der Tagesordnung stattfinden. So hat es der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen.

Für den neuen Geschäftsleiter Bernhard Götz handelt es sich dabei nicht um Erbsenzählerei, sondern um juristische Klarstellungen. Denn während ein Politiker in einer Sonntagsrede nie auf den Gedanken käme, statt den lieben Bürgerinnen und Bürgern den lieben Einwohnerinnen und Einwohnern das beste zu versprechen, unterscheidet das Kommunalrecht fein zwischen Bürgern und Einwohnern. Gemeindeeinwohner sind nach Paragraf 15 der Gemeindeordnung alle Gemeindebewohner, Gemeindebürger wiederum sind alle Gemeindeangehörigen, die auch an Gemeindewahlen teilnehmen dürfen.

Das heißt beispielsweise, bei einer Bürgerfragestunde dürften sich nur Erwachsene zu Wort melden. Das aber widerspräche dem Sinn und Zweck einer Meinungsbeteiligung. Und nachdem man in Langenbach wegen der erfolgten Einführung eines Ratsinformationssystems, bei dem die Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und den Gemeinderatsmitgliedern nur noch per E-Mail erfolgt, die Geschäftsordnung ohnehin ändern musste, hat man nun die Bürgerfragestunde gleich mit erledigt.

Ganz ohne Bauchweh ging das nicht. Walter Prochaska (UWL) merkte an, dass es seit März ohnehin nur zwei Anfragen gegeben habe. Wichtiger als Bürgeranfragen sei in seinen Augen eine regelmäßige Bürgermeisterin-Fragestunde. Bürgermeisterin Susanne Hoyer bezweifelte die Anzahl zwei. Als Beispiel für Anfragen nahm sie den Beitrag von Bürger Georg Köppl noch in der Sitzung, der sich herzlich beim Bauhof für ausgezeichnete Arbeit bedankt hatte. Auch solche Bürgeranfragen werden künftig im Protokoll der Gemeinderatssitzung aufgeführt sein müssen. Und Verena Juranowitsch wäre nicht die überzeugte Grüne, die sie ist, wenn sie nicht gefordert hätte, es müsse künftig "Einwohnerinnen und Einwohner" heißen.

Um nicht noch auf den Gedanken zu kommen, von Menschinnen und Menschen zu sprechen, fasste der Gemeinderat neben der Zustimmung zur neuen Geschäftsordnung den Beschluss, "aufgrund der besseren Lesbarkeit auf geschlechterspezifische Bezeichnungen zu verzichten". In Kraft getreten ist die neue Geschäftsordnung noch am 27. November.

© SZ vom 29.11.2018 / je - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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