Der Rudelzhausener Gemeinderat entscheidet erst am kommenden Montag darüber, ob er sich an der Finanzierung eines Datenschutzbeauftragten im Landkreis Freising beteiligt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das Gremium gegen dieses Vorhaben ausspricht. Denn der Kreisausschuss des Freisinger Kreistags hat bereits einer Zweckvereinbarung zugestimmt, nach der ein solcher Datenschutzbeauftragter zunächst für die Dauer von fünf Jahren angestellt wird. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass nach dem bayerischen Datenschutzgesetz alle Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, die personenbezogene Daten auf elektronischem Weg bearbeiten, einen solchen behördlichen Spezialisten bestellen müssen.
19 Kommunen machen im Landkreis Freising von dem Angebot, einen Datenschutzbeauftragten am Landratsamt zu beschäftigen, Gebrauch. "Es haben sich fast alle dafür ausgesprochen, sich zusammenzutun", stellte Landrat Josef Hauner (CSU) fest. Außen vor bleiben der Landkreis und die Stadt Freising, die selbst solche Spezialisten beschäftigen, und die Verwaltungsgemeinschaft Mauern. Den Kostenaufwand schätzt die Verwaltung auf etwa 90 000 Euro, welche auf die Gemeinden umgelegt werden. Für die Gemeinde Rudelzhausen wären dies zum Beispiel 3109 Euro im Jahr.
Rainer Schneider (FW) ist sich nicht sicher, ob eine zentrale Anlaufstelle der Aufgabenstellung genügt. "Die Bürgermeister dürfen sich nicht wundern, wenn der Datenschutzbeauftragte nicht immer zur Verfügung ist", meinte er. "Wenn es nicht funktioniert, dann müssen wir eine andere Regelung finden", entgegnete Hauner. Außer dem Landkreis Freising praktizieren in Bayern die Landkreise Landshut und Rhön-Grabfeld dieses Konstrukt.