Kreisausschuss beschließt Straßenbaupaket:40 Millionen in fünf Jahren

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Die Grünen stören sich daran, dass ein Großteil der Investitionen in den Bau der Freisinger Westtangente fließen soll. (Foto: Marco Einfeldt)

Grüne kritisieren erneut, dass zu viel Geld in die Westtangente fließt

Von Peter Becker, Freising

Knapp 40 Millionen Euro will der Landkreis Freising in den kommenden Jahren in den Straßenbau investieren. Der Plan umfasst die Zeitspanne von 2016 bis 2020. Dies hat der Kreisausschuss am Donnerstagnachmittag beschlossen. Kritik gab es von Seiten der Grünen und von Albert Schindlbeck (Linke). Sie stören sich daran, dass ein großer Teil der Investitionen in die Freisinger Westtangente fließt. Die Grünen monieren überdies, dass ihrer Ansicht nach nur dann staatliche Zuschüsse fließen, wenn die Kreisstraßen auf eine Breite von sechs Metern ausgebaut werden. Dies wollte Landrat Josef Hauner (CSU) so nicht stehen lassen. Er wies darauf hin, dass sich die Regierung sogar sehr kulant zeige und nicht buchstabengetreu auf die Umsetzung ihrer Vorschriften beharre.

Der Kreisausschuss stimmte im Paket über die Zustimmung zu den Straßenbaumaßnahmen ab. In den kommenden Jahren wollen die Kreisräte über jedes einzelne Projekt abstimmen, wenn die Zeit für deren Umsetzungen gekommen ist. Bis dahin soll die Verwaltung mit den betroffenen Gemeinden Planungsvereinbarungen treffen. Im Frühjahr will der Landkreis wieder eine Kreisstraßenbereisung organisieren. Während dieser können sich die Kreisräte selbst einen Eindruck verschaffen, warum an bestimmten Straßenabschnitten ein Ausbau oder eine Sanierung notwendig ist.

Schindlbeck störte sich an dem Anteil, den die Westtangente an den Kosten einnimmt. Dieser beträgt nach seiner Berechnung 40 Prozent der Investitionssumme. "Dazu sind wir nicht verpflichtet", meinte Schindlbeck. Es sei quasi eine freiwillige Leistung. Und gerade an diesen knapse der Landkreis seiner Ansicht nach bei sozialen Belangen. Hauner verwies allerdings auf entsprechende Vereinbarungen mit der Stadt Freising. Die Westtangente sei überdies eine Kreisstraße, die durch das Stadtgebiet verlaufe.

Hauner widersprach auch Grünen-Sprecher Toni Wollschläger. Der hatte kritisiert, dass staatliche Zuwendungen stets von einem Vollausbau abhängig seien. Nach Ansicht der Grünen sei dies oft nicht notwendig und fördere überdies die Bodenversiegelung. Der Landrat erwiderte, dass die Regierung durchaus zu Zugeständnissen bereit sei. Als Beispiel nannte er etwa die Amperbrücke bei Palzing. Dort soll ein Radweg entstehen. Streng genommen sei dieser nicht förderfähig - dennoch gewähre die Regierung einen Zuschuss.

Die Freien Wähler sind indes verwundert, dass auch ein Kreisverkehr auf der Kreisstraße FS 32 auf der Investitionsliste steht. Dieser ist erst im Jahr 2007 entstanden. Urs Phillip vom Tiefbauamt erläuterte dazu, dass der Belag der Fahrspur ziemlich durch den zunehmenden Verkehr gelitten habe.

© SZ vom 30.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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