Konstituierende Sitzung:Entscheidung vertagt

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Auch als Bürgermeister Martin Ernst (rechts) in der Marzlinger Schulturnhalle die neuen Gemeinderatsmitglieder vereidigte, war Abstand halten natürlich das oberste Gebot. (Foto: Marco Einfeldt)

Marzlinger Gemeinderat bildet zunächst keinen Technischen Ausschuss, weil man sich nicht auf die Größe einigen kann. Roswitha Apold ist Zweite Bürgermeisterin

Von Gudrun Regelein, Marzling

Der neue Gemeinderat ist bunter geworden. Die 16 Räte, darunter sieben neue Gesichter, kommen aus fünf verschiedenen Gruppierungen - erstmals sind auch die Grünen dabei. Dass es wegen dieser Vielfalt zukünftig auch mehr Diskussionsbedarf geben wird, zeichnete sich bereits bei der konstituierenden Sitzung ab.

Corona-bedingt fand das erste Treffen in der Turnhalle der Grundschule statt, der notwendige Abstand zwischen den Räten und den Besuchern ist dort unproblematisch einzuhalten. Auf Distanz gingen auch die sieben neuen Räte - neben Winfried Seidl und Karl Göls (beide CSU und Freie Wähler) die drei Grünen Johanna Sticksel, Johannes Petermeier und Franziska-Charlotte Petermeier sowie Thomas Sellmeir und Juliane Dorfmüller (beide SPD) - bei ihrer Vereidigung. Reibungslos ging danach die Wahl des Zweiten Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin über die Bühne. Nur zwei Rätinnen, nämlich Roswitha Apold (Parteifreie Bürger) und die Newcomerin Johanna Sticksel (Grüne), stellten sich für dieses Amt zur Verfügung, die vorgeschlagenen Räte lehnten alle ab. Mit einer Mehrheit von 13 zu vier Stimmen wurde Roswitha Apold gewählt. Ein Dritter Bürgermeister wurde nicht bestimmt, stattdessen wurden die beiden ältesten Ratsmitglieder Georg Ball (Parteifreie Bürger) und Karl Göls (CSU und Freie Wähler) als Stellvertreter gewählt. Die Neufassung der Geschäftsordnung wurde verschoben, er habe zu dem Entwurf bislang noch nicht von allen Räten eine Rückmeldung bekommen, informierte Bürgermeister Martin Ernst (CSU und Freie Wähler).

Eigentlich sollten an diesem Abend auch die Ausschüsse gebildet werden, beim Technischen Ausschuss klappte das allerdings nicht. Thomas Sellmeir (SPD) beantragte eine Vertagung. Ihn störe die Größe des bisherigen Ausschusses: Neun Mitglieder plus dem Bürgermeister, also zehn von 17 Stimmen, seien ihm "im Sinne der Transparenz" zu viele, sagte er. "Das ist eine Benachteiligung derjenigen, die nicht im Ausschuss sind und nicht mitdiskutieren können. Die Zahl der Ausschussmitglieder sollte nicht so hoch sein, dass sie eine Mehrheit im Gemeinderat haben", argumentierte Sellmeir. Das Entscheidungsspektrum des Gremiums aber sei groß, es gehe um wichtige Themen, deshalb sollten alle mitbestimmen können. Sellmeir schlug vor, den Ausschuss aufzulösen und die Entscheidung über die Anträge gleich dem Gemeinderat zu überlassen - oder den Ausschuss zumindest zu verkleinern. Siegfried Kleidorfer (Parteifreie Bürger) entgegnete, dass es sich um einen beratenden Ausschuss handele, "dort findet ja kein Gemauschel statt". Jeder Rat habe zudem ausreichend Zeit, sich über einen Antrag zu informieren. Roswitha Apold wies darauf hin, dass die Anträge zumindest nicht im öffentlichen Teil behandelt werden könnten. "Auch ich bin für Transparenz, aber eine, die die Bürger schützt." Einig wurden sich die Räte zumindest an diesem Abend nicht mehr. Zunächst soll nun geklärt werden, wie die Besetzung bei einem verkleinerten Ausschuss mit sechs Mitgliedern aussehen würde. Erst dann wird es in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung geben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss dagegen, der laut dem Bürgermeister zwar nicht vorgeschrieben, aber durchaus empfehlenswert ist, wurde gebildet: Neben dem Vorsitzenden Norbert Eichinger (CSU und FW) finden sich dort Johannes Petermeier (Grüne), Michael Schwaiger (PB) und Klaus Meindl (Freie unabhängige Wähler). Stellvertreter sind Klaus Meindl (für den Vorsitzenden) sowie Johanna Sticksel (Grüne), Siegfried Kleidorfer (PB) und Martin Ludwig (FUW).

Auch bei der Frage, welche Referenten die Gemeinde braucht, gab es zunächst Diskussionen. "Wenn wir so weitermachen, haben wir mehr Referenten als Gemeinderäte", sagte Siegfried Kleidorfer angesichts einer immer länger werdenden Liste mit Vorschlägen. Thomas Sellmeir dagegen sagte, Referenten seien wichtig, da sie der Verwaltung Arbeit abnehmen und wichtige Themen in der Gemeinde weiterentwickeln. Er schlug vor, auch einen Referenten für Digitalisierung, Kommunikation und Transparenz zu benennen. Michael Schwaiger (PB) hielt dagegen: Er sei in der vergangenen Amtsperiode Jugendreferent gewesen, habe sich aber auch um andere Themen wie den Schülertransport gekümmert, ohne dafür explizit Referent zu sein. Letztendlich einigten sich die Räte auf sieben Referenten. Den Bereich Jugend wird weiterhin Michael Schwaiger (PB) übernehmen, für die Bildung wird zukünftig Juliane Dorfmüller (SPD) zuständig sein, für Energie Martin Mair (CSU und Freie Wähler), für Umwelt Johanna Sticksel (Grüne) und für die Digitalisierung Thomas Sellmeir (SPD). Noch offen ist, wer Referent für Senioren und für die italienische Partnergemeinde San Zenone sein wird.

© SZ vom 07.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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