Konfliktstoff:Komplexes Thema

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Langenbacher Gemeinderat diskutiert leidenschaftlich über neue Stellplatzsatzung - und vertagt die Entscheidung

Von Karlheinz Jessensky, Langenbach

Eigentlich geht es bei der Stellplatzsatzung der Gemeinde Langenbach nur darum, "dass nicht alle auf der Straße parken". Gemeinderat Walter Prochaska (UWL) hatte sich dieser Problematik angenommen und beantragt, die bestehende Satzung zu überarbeiten. Der Änderungsentwurf wurde in der jüngsten Sitzung mit Leidenschaft diskutiert, herausgekommen aber sind nur ein paar Vorschläge und ein ziemlich frei liegendes Nervenkostüm bei allen Beteiligten.

Wie viele Stellplätze ein Häuslebauer oder Gewerbetreibender zusammen mit seinem neuen Gebäude zu errichten hat, ist in den meisten Gemeinde klar geregelt. So auch in Langenbach - und doch wollte die Verwaltung den Ehrgeiz entwickeln, nach dem Antrag von Prochaska auch noch Dinge zu regeln, an die bisher niemand gedacht hatte. Dabei sollte in den Satzungen benachbarter Gemeinden und vor allem in der entsprechenden Mustersatzung des Bayerischen Städtetags gespickt werden. So kam man darauf, dass beispielsweise der Bestandsschutz bestehender Stellplätze, Plätze für Behinderte oder auch Duplex-Garagen noch nicht geregelt sind. In welcher Entfernung vom Baugrundstück Stellplätze zulässig sein sollen, wie viele davon oberirdisch sein müssten oder auch ob die bisher geforderte Breite von 2,30 Metern noch zeitgemäß sei, waren weitere Fragen.

Andreas Apold (FWL), Bauunternehmer, stellte mehr als einmal fest: "Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen." Christa Summer (SPD) fragte: "Was muten wir unseren Bürgern da wieder zu?" Unter anderem verbiss man sich etwa in den Begriff "Stauraum". Eine Stellplatzablöse durch Zahlung eines Geldbetrags ist bisher im Ausnahmefall möglich. Sie soll auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Als Ablösebetrag kam den meisten Diskutanten der bisherige Betrag von 7500 Euro aber als zu niedrig vor. Hier einigte man sich schließlich auf 15 000 Euro. Die im Regelfall pro Wohneinheit bisher erforderlichen zwei Stellplätze waren Florian Böck zu hoch, 1,5 reichten, meinte er. "Es gibt keine Gemeinde im Umland, die 1,5 Stellplätze hat", stellte Bürgermeisterin Susanne Hoyer fest, worauf Böck die Beispiele Freising und Hallbergmoos anführte.

Auf der Tagesordnung stand zwar "Beratung und Beschlussfassung", doch als ihr die Felle davon geschwommen waren, stellte Hoyer fest, es sei nie beabsichtigt gewesen, angesichts der Komplexität des Themas heute abzustimmen. Mit 12:4 Stimmen entschied man schließlich, die gewonnenen Erkenntnisse in einen weiteren Entwurf einzuarbeiten, dann erneut zu diskutieren - und zu entscheiden.

© SZ vom 17.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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