Kommentar:Wer A sagt, sollte auch B sagen

Lesezeit: 1 min

Es ist schlechter Stil, wenn die Initiatoren in Fahrenzhausen eine Diskussion mit der Gemeinde verweigern

Von Alexandra Vettori

Der Bürgerentscheid über den Standort des neuen Rathauses von Fahrenzhausen gerät langsam zur Posse. Damit ist nicht gemeint, dass ein Thema zum heißen Eisen wurde, das anderswo kaum einen müden Hund hinter dem Ofen hervor locken würde. Ob ein öffentliches Gebäude im Erbpachtmodell errichtet wird oder auf Gemeindegrund, diese Frage birgt nicht wirklich Sprengstoff. Und so staunte man anfangs ein wenig, dass über 600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid überhaupt zusammenkamen. Trotzdem ist es demokratisches Recht, den Beschluss des Gemeinderats zu revidieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das so will.

Mittlerweile aber kommt der interessierte Beobachter aus dem Wundern nicht mehr heraus. Denn jetzt, nachdem der Bürgerentscheid beschlossen und für 16. Februar terminiert ist, tauchen die Initiatoren ab. Stellvertretend für sie gibt es zwar drei Sprecher, die aber haben allesamt der Einladung der Gemeinde zu einem gemeinsamen öffentlichen Diskussionsabend eine Abfuhr erteilt. Terminliche Gründe machten sie alle geltend - obwohl bei der Anfrage noch gar kein Termin feststand.

Es soll hier gar nicht darauf herum geritten werden, dass die drei Sprecher erst kürzlich auf der Kandidatenliste der CSU für die Kommunalwahl aufgetaucht sind. Doch es ist ein fatales politisches Signal, wenn demokratische Formen wie ein Bürgerentscheid zwar genutzt, die Spielregeln dann aber missachtet werden. Mit Aussagen, deren Wahrheitsgehalt ein Großteil des Gemeinderats teils in Abrede stellt, Unterschriften zu sammeln, Politik zu blockieren, Kosten zu verursachen und dann die aufgewiegelte Bürgerschaft im Regen stehen zu lassen, das ist richtig schlechter Stil. Wer A sagt, sollte auch B sagen und sich einer Diskussion stellen, damit sich das Wahlvolk ein authentisches Bild machen kann. Bleibt ihm das tatsächlich verwehrt, sollte es am 16. Februar populistischer Meinungsmache eine Abfuhr erteilen.

© SZ vom 15.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: