Kommentar:Schwierige Frage der Gerechtigkeit  

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Wird die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, werden künftig alle Steuerzahler zur Kasse gebeten

Von Kerstin Vogel

Was einer für gerecht hält, ist immer auch eine Frage der eigenen Lebenswelt: Wer als Hauseigentümer vom Ausbau einer Straße vor seiner Haustür betroffen ist und dafür mit mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten werden soll, wird das für ungerecht halten und die angewendete Satzung anders beurteilen als der Mieter im Mehrfamilienhaus, der zeitlebens von der eigenen Immobilie an einer Straße höchstens träumen kann. Anders als der Eigentümer wird der Mieter wohl kaum gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen demonstrieren gehen, sondern eher seine letzte Mietpreiserhöhung als Ungerechtigkeit anprangern - auch wenn die möglicherweise genau aus so einer von seinem Vermieter zu zahlenden Abgabe resultierte.

Im Fall der Freisinger Innenstadt stellt sich dann noch die etwas weniger persönlich motivierte Frage, ob es wirklich gerecht ist, die Anwohner für einen Ausbau mitzahlen zu lassen, der letztendlich der Allgemeinheit zugute kommt. Klar haben die Eigentümer in der Innenstadt in Zukunft vielleicht ein schöneres Pflaster vor der Tür, genutzt aber wird es überwiegend von anderen, die es sozusagen "kostenlos" erhalten.

Und selbst wenn die Verantwortlichen auf Landesebene die Strabs jetzt abschaffen, in Sachen Gerechtigkeit werden sie nicht bei allen punkten. Es dürfte in nahezu jeder Kommune Bürger geben, die in der Vergangenheit bereits ihr Scherflein zum Ausbau einer Straße beigetragen haben. In Freising fallen einem da spontan etwa die Anwohner der Ismaninger Straße ein. Sie werden ihr Geld jedoch kaum zurückerhalten, dafür aber indirekt in Zukunft zusätzlich für alle anderen Straßenbauvorhaben in der Stadt zur Kasse gebeten - zum Beispiel für die Neugestaltung der Innenstadt.

Denn nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags müsste die Finanzierung von Straßenbau und die Sanierung von Straßen ohne die Strabs in Zukunft über höhere Steuern erfolgen - und die zahlen dann natürlich alle.

© SZ vom 17.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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